Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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§ 2

Dieses  Gesetz  tritt  am  1.  April  1918  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Großes  Hauptquartier,  den  25.  März  1918.

Giegel)  Wilhelm
Dr.  Graf  von  Hertling

 

(Nr.  6279)  Bekanntmachung,  betreffend  Anderung  der  Postscheckordnung  vom  22.  Mai  1914.

Vom  25.  März  1918.

Auf  Grund  des  §  10  des  Postscheckgesetzes  vom  26.  März  1914  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  85)  wird  die  Postscheckordnung  vom  22.  Mai  1914  (Reichs-Gesetzbl.
S.  131)  wie  folgt  geändert:

1.



Dem  §  2  Abs.1  wird  als  Satz  2  hinzugefügt:

„Der  Absender  hat  die  Zahlkarte  vor  der  Einlieferung  zur  Post
mit  Freimarken  in  Höhe  der  Zahlkartengebühr  (Postscheckgesetz  §  5
Ziffer  1)  freizumachen.“
2. Im  § 2  Abs.  X  Satz  1  wird  hinter  dem  Worte  „Bestellgängen“  das
Wort  „freigemachte“  eingefügt.

3. Dem  § 2  wird  als  Abs.  XIII  hinzugefügt:

„Für  eine  bereits  abgegangene  Zahlkarte  wird  die  Zahlkartengebühr
  nicht  erstattet.“

4. Im  §  3  Abs.  IV  wird  der  Unterabs.  2  gestrichen.

5.  Im  §  4  Abs.  II  erhält  Satz  1  folgende  Fassung:

„II  Die  Postanstalt  fertigt  über  die  für  den  Kontoinhaber  gleichzeitig
  vorliegenden  Post-  und  Zahlungsanweisungen  täglich  eine  Zahlkarte
  und  kürzt  zu  Lasten  des  Kontoinhabers  den  Gesamtbetrag  um
die  Zahlkartengebühr.“

6. Im  §  4  Abs.  III  Unterabs.  1  Satz  1  werden  hinter  dem  Worte  „werden“
die  Worte  „nach  Abzug  der  Zahlkartengebühr“  eingefügt.

7.  Im  §  4  Abs.  III  Unterabs.  1  erhält  Satz  2  folgende  Fassung:

„Die  Zahlkarte  ist  von  ihm  auszufüllen;  als  Betrag  ist  der  einzuziehende
  Betrag  nach  Abzug  der  Zahlkartengebühr  einzutragen.“

8.  Im  §  4  Abs.  IV  Unterabs:  1  erhält  Satz  1  folgende  Fassung:

„Die  durch  Nachnahme  eingezogenen  Beträge  werden  nach  Abzug
der  Zahlkartengebühr  dem  Postscheckkonto  des  Absenders  oder  eines
Dritten  mit  Zahlkarte  überwiesen,  wenn  der  Absender  der  Sendung
eine  Zahlkarte“  beifügt.“