Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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9.  Im  § 4  Abs.  Unterabs.  1  wird  hinter  Satz  1  eingefügt:
„Als  Betrag  ist  in  der  Zahlkarte  der  einzuziehende  Betrag  nach
Abzug  der  Zahlkartengebühr  einzutragen.“
10.  Im  § 8  erhält  Abs.  V  folgende  Fassung:
„V  An  Gebühren  werden  vom  Aussteller  durch  Abbuchung  von
seinem  Konto  erhoben:
1.  die  Telegrammgebühr  für  das  Überweisungstelegramm  und
eintretendenfalls
2.  bei  schriftlicher  Benachrichtigung  20  Pf.,    bei  telegraphischer
Benachrichtigung  die  Telegrammgebühr.“
11.  Im  §  10  Abs.  werden  statt  der  Worte  (Postscheckgesetz  § 5)“  die
Worte  „(Postscheckgesetz  §  5  Ziffer  2)"  gesetzt.
12.  Die  Änderungen  treten  am  1.  April  1918  in  Kraft.
Berlin,  den  25.  März  1918.

Der  Reichskanzler
In  Vertretung

Rüdlin

 

(Nr.  6280)  Bekanntmachung,  betreffend  Änderung  der  Postordnung  vom  28.  Juli  1917.
Vom  25.  März  1918.

Auf  Grund  des  §  50  des  Gesetzes  über  das  Postwesen  vom  28.  Oktober  1871
(Reichs-Gesetzbl.  S.  347)  wird  die  Postordnung  vom  28.  Juli  1917  wie  folgt
geändert:

1.  Im  §  18  Abs.  IV  Unterabs.  3  werden  hinter  dem  Worte  „auszufüllen“
die  Worte  „als  Betrag  ist  der  einzuziehende  Betrag  nach  Abzug  der
Postanweisungs-  oder  Zahlkartengebühr  einzutragen;“  eingefügt.

2.  Im  §  18  Abs.  1  Satz  2  werden  hinter  dem  Worte  „Betrag“  die
Worte  „nach  Abzug  der  Zahlkartengebühr“  eingefügt.

3.  Im  §  18  Abs.  XVI  Unterabs.  3  erhält  Satz  2  folgende  Fassung:

„Die  Postanweisungs-  und  die  Zahlkartengebühr  (2a)  werden  von
dem  eingezogenen  Betrag  abgezogen.“

4.  Im  §  19  Abs.  I  Unterabs.  2  Satz  1  werden  statt  des  Wortes  „auszufüllen.“
  die  Worte  „oder  eine  hellrotbraune  Nachnahme-Zahlkarte  in
Kartenform  auszufüllen;  als  Betrag  ist  der  einzuziehende  Betrag  nach
Abzug  der  Postanweisungs-  oder  Zahlkartengebühr  einzutragen.“  gesetzt.