Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

—   149   —    Reichs-Gesetzblatt

Jahrgang  1918





  Nr.  43

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  Änderung  des  Postsccheckgesetzes  vom  26.  März  1914.  S.  149  —  Bekanntmachung,
  betreffend  Änderung  der  Postscheckordnung  vom  22.  Mai  1914.  S.  150.  —  Bekanntmachung,
  betreffend  Änderung  der  Postordnung  vom  28.  Juli  1917.  S.  151.









(Nr.  6278)  Gesetz,  betreffend  Änderung  des  Postscheckgesetzes  vom  26.  März  1914.  Vom
25.  März  1918.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  II.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:

§ 1
Das  Postscheckgesetz  vom  26.  März  1914  (Reichs-Gesetzbl.  S.  85)  wird  dahin
geändert:
1.  Im  95  Abs.  1  wird  Ziffer  3  aufgehoben.
2.  An  die  Stelle  des  §  5  Abs.  2  tritt  folgende  Vorschrift:

„Die  Gebühren  zu  1  sind  vom  Einzahler,  die  Gebühren

zu  2  vom  Auftraggeber  zu  entrichten.“
3.  Der  § 6  erhält  folgende  Fassung:

„Die  Sendungen  der  Postscheckämter  und  Postanstalten  an
die  Kontoinhaber,  die  Sendungen  dieser  Ämter  und  Anstalten
untereinander  sowie  die  Briefe  der  Kontoinhaber  an  die  Postscheckämter
  werden  in  Postscheckangelegenheiten  portofrei  befördert.
Für  die  Versendung  der  Briefe  der  Kontoinhaber  an  die  Postscheckämter
  sind  besondere  Briefumschläge  (§  10  Ziffer  2  dieses
Gesetzes)  zu  benutzen.  Werden  andere  Briefumschläge  benutzt,  so
unterliegen  die  Sendungen  dem  gewöhnlichen  Briefporto.“

Reichs-Gesetzbl.  1918.  45

Ausgegeben  zu  Berlin  den  30.  März  1918.