Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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Auf  Grund  ihrer  Bestallung  sollen  sie  das  Excquatur  oder  die  sonstige  Zulassung
  sobald  als  möglich  kostenfrei  erhalten.  Ihr  Amtsbezirk  ist  bei  Vorlegung
der  Bestallung  zu  bezeichnen;  jede  spätere  Veränderung  des  Amtsbezirkes  ist
gleichfalls  mitzuteilen.

Erachtet  ein  Teil  in  einem  einzelnen  Falle  das  Exequatur  oder  die  sonstige
Zulassung  nicht  für  angängig  oder  die  Zurücknahme  für  erforderlich,  so  hat  er
die  Gründe  dem  anderen  Teile,  und  zwar  bei  der  Zurücknahme  vorher,  anzugeben;
die  Würdigung  dieser  Gründe  bleibt  ihm  allein  vorbehalten.

Artikel  3

Im  Falle  des  Todes,  der  Verhinderung  oder  der  Abwesenheit  der  Generalkonsuln,
  Konsuln,  Vizekonsuln  oder  Konsularagenten  sollen  deren  Attachés,  Dolmetscher,
  Kanzler  oder  Sekretäre  befugt  sein,  vorläufig  die  Konsulargeschäfte  wahrzunehmen,
  vorausgesetzt,  daß  ihre  amtliche  Eigenschaft  vorher  zur  Kenntnis  der
zuständigen  Ortsbehörde  gebracht  worden  ist.

Zweiter  Abschnitt
Vorrechte  und  Befreiungen  der  Konsularbeamten

Artikel  4
Die  Generalkonsuln,  Konsuln,  Vizekonsuln  und  Konsularagenten  können  an
dem  Gebäude,  worin  sich  ihre  Amts-  oder  Kanzleiräume  befinden,  das  Wappen
des  Teiles,  der  sie  ernannt  hat,  mit  einer  ihr  Amt  bezeichnenden  Inschrift  anbringen.
  Auch  dürfen  sie  die  Flagge  dieses  Teiles  auf  dem  erwähnten  Gebäude