Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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(Nr.  6327)  Ausführungsbestimmung  zu  §§  6  und  7  der  Verordnung  über  die  Beurkundung
von  Geburts-  und  Sterbefällen  Deutscher  im  Ausland  vom  18.  Januar
1917  (Reichs-Gesetzbl.  S.  55).  Vom  24.  April  1918.

Auf  Grund  des  §  7  Abs.  1  des  Schutzgebietsgesetzes  in  der  Fassung  vom
10.  September  1900  (Reichs-Gesetzbl.  S.  813)  und  auf  Grund  der  §§  6  und  7
der  Verordnung  des  Bundesrats  vom  18.  Januar  1917  über  die  Beurkundung
von  Geburts-  und  Sterbefällen  Deutscher  im  Ausland  (Reichs-Gesetzbl.  S.  55)
sowie  in  Ergänzung  der  Verfügung  des  Reichskanzlers,  betreffend  die  standesamtliche
  Zuständigkeit  in  den  Schutzgebieten  Afrikas  und  der  Südsee  vom  27.  März
1908  (Kolonialbl.  S.  372)  wird  folgendes  bestimmt:

§ 1
Sind  während  des  gegenwärtigen  Krieges

1.  Deutsche  in  den  Schutzgebieten  in  die  Gewalt  des  Feindes  geraten  und
in  das  Ausland  verbracht  worden  oder

2.  deutsche  Schutzgebietsangehörige  im  Ausland  festgehalten  worden,

so  können  Geburten  und  Sterbefälle,  die  sich  vor  der  Rückkehr  in  das  Schutzgebiet
ereignet  haben,  durch  einen  inländischen  Standesbeamten  beurkundet  werden.  Auf
Geburten  und  Sterbefälle,  die  sich  im  Inland  ereignet  haben,  findet  diese  Vorschrift
  keine  Anwendung.

Die  Vorschriften  des  Gesetzes  über  die  Beurkundung  des  Personenstandes
und  die  Eheschließung  vom  6.  Februar  1875  (Reichs-Gesetzbl.  S.  23,  Reichs-Gesetzbl.
  1896  S.  618)  finden  Anwendung,  soweit  sich  nicht  aus  den  folgenden
besonderen  Vorschriften  Abweichungen  ergeben.

Für  Geburts-  und  Sterbefälle,  auf  welche

die  Verordnung,  betreffend  die  Verrichtungen  der  Standesbeamten  in  bezug
auf  solche  Militärpersonen,  welche  ihr  Standquartier  nach  eingetretener  Mobilmachung
  verlassen  haben,  vom  20.  Januar  1879  (Reichs-Gesetzbl.  S.  5;  Reichs-Gesetzbl.
  1915  S.  583,  Reichs-Gesetzbl.  1916  S.  405),

die  Verordnung,  betreffend  die  Verrichtung  der  Standesbeamten  in  bezug
auf  solche  Militärpersonen  der  Kaiserlichen  Marine,  welche  ihr  Standquartier
nicht  innerhalb  des  Deutschen  Reichs  haben  usw.,  vom  20.  Februar  1906
Reichs-  Gesetzbl.  S.  359,  Reichs-Gesetzbl.  1915  S.  105,  Reichs-Gesetzbl.  1916
S. 405)  oder

der  §  1  der  Verordnung  vom  18.  Januar  1917  und  die  Ausführungsbestimmungen
  des  Reichskanzlers  vom  15.  Oktober  1917  (Reichs-Gesetzbl.  S.  903)

Anwendung  finden,  verbleibt  es  bei  den  Vorschriften  jener  Verordnungen.