Metadata : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Zwölfter Jahrgang. 1896. (37)

Das  Dentsche  Reihh  und  seine  einzelnen  Glieder.  (November  20.)  129

stetigen  Vordringen  der  Sozialdemokratie  gegenüber  vor  Partei-Zersplitterungen
  zu  warnen.  Die  Vielheit  kleiner  Parteibildungen  führt  zur  Ohnmacht
  gegenüber  straff  organisierten  Parteien.  Es  ist  darum  zu  erwarten,
daß  kein  konservativer  Mann  eine  neue  Parteibildung  fördern  werde,  auch
wenn  diese  angeblich  auf  konservativem  Boden  sich  befindet  oder  Berührungspunkte
  mit  dem  konservativen  Programm  darbietet.  Es  muß  vielmehr  gefordert
  werden,  daß  Versuchen,  neue  Parteien  auf  Kosten  der  konservativen
Partei  zu  gründen,  entschieden  und  kräftig  entgegengearbeitet  werde.  Es
ist  unzulässig,  daß  ein  Mitglied  der  konservativen  Partei  gleichzeitig  einer
anderen  politischen  Partei  angehöre.  2.  In  Erwägung,  daß  von  verschiedenen
  Seiten  versucht  worden  ist,  über  die  sozialpolitische  Haltung  der  konservativen
  Partei  Mißverständnisse  und  Mißdeutungen  öffentlich  hervorzurufen,
  erklärt  der  Delegiertentag  u.  s.  w.:  1.  die  konservative  Partei  erachtet
es  für  geboten,  den  in  unserem  Volksleben  hervorgetretenen  vielfachen  Schäden
energisch  entgegenzutreten.  Sie  steht  nach  wie  vor  auf  dem  Boden  der
Allerhöchsten  Botschaft  von  1881.  Demgemäß  wünscht  sie  nicht  den  Stillstand
  der  Sozialreform,  sondern  die  planvolle  Weiterführung  derselben.
2.  Die  Sozialreform  ist  nicht  ausschließlich  oder  wesentlich  als  eine  Angelegenheit
  der  Lohnarbeiter  zu  erachten;  sie  hat  sich  vielmehr  gleichmäßig
kigelrbeitnehme  und  Arbeitgeber  und  auf  alle  Produktivstände  zu  ertrecken."“


20.  November.  (Preußischer  Landtag.)  Ministerpräsident
Fürst  Hohenlohe-Schillingsfürst  eröffnet  den  Preußischen  Landtag
mit  folgender  Thronrede:

„Seine  Majestät  der  Kaiser  und  König  haben  mich  zu  beauftragen
geruht,  den  Landtag  der  Monarchie  in  Allerhöchstihrem  Namen  zu  eröffnen.
Früher  als  sonst  find  Sie  zur  verfassungsmäßigen  Mitarbeit  berufen  worden,
da  wichtige  und  dringende  Aufgaben  Ihrer  harren.  Die  Finanzen  des
Staates  haben  sich  fortdauernd  gebessert  und  günstiger  gestaltet,  als  bei  der
Eröffnung  der  letzten  Tagung  angenommen  werden  konnte.  Die  Rechnung
des  Jahres  1895/96  weist  einen  erheblichen  Ueberschuß  auf,  und  ein  gleiches
Ergebnis  ist  für  das  laufende  Etatsjahr  zu  erwarten.  Der  Staatshaushalts-Etat
  für  das  Jahr  1897/98  wird  ohne  Fehlbetrag  abschließen.  Auf
eine  längere  Fortdauer  dieser  günstigen  Verhältnisse,  welche  wesentlich  durch
die  reichlichen  Ueberschüsse  der  Betriebsverwallungen  in  Verbindung  mit
stärkeren  Ueberweisungen  seitens  des  Reiches  herbeigeführt  sind,  wird  zwar
nicht  in  vollem  Umfange  mit  Sicherheit  gerechnet  werden  dürfen,  immerhin
gestattet  die  gegenwärtige  Finanzlage  eine  beträchtliche  Steigerung  auch  der
dauernden  Ausgaben  auf  verschiedenen  Gebieten  der  Staatsverwaltung.  Insbesondere
  kann  die  im  Jahre  1890  unterbrochene  Gehaltsaufbesserung  wieder
aufgenommen  und  für  die  mittleren  und  einen  Teil  der  höheren  Staatsbeamten,
  sowie  für  die  Lehrer  an  den  höheren  Schulen  und  die  Professoren
an  den  Universitäten  durchgeführt  werden.  Die  erforderlichen  Vorschläge
werden  Ihnen  bei  Vorlegung  des  Staatshaushalts-Etats  gemacht  werden.
Außerdem  ist  es  erfreulicherweise  möglich  geworden,  bezüglich  aller  Beamtenklassen
  eine  Erhöhung  der  den  heutigen  Lebensverhältnissen  nicht  mehr  in
vollem  Maße  genügenden  Witwen=  und  Waisengelder  eintreten  zu  lassen.
Auch  bezüglich  der  Besoldungen  der  Volksschullehrer  wird  Ihnen  der
früheren  Ankündigung  gemäß  alsbald  ein  neuer  Gesetzentwurf  zugehen,  der
sich  im  wesentlichen  an  den  vorigen  Entwurf  anschließt.  Nach  wie  vor  hält
die  Regierung  Sr.  Majestät  an  dem  Ziele  fest,  den  Volksschullehrern  zu
einem  auskömmlichen  und  gesicherten,  nach  Maßgabe  des  Dienstalters  steigen-Europäischer

  Geschichtskalender.  BVd.  XXXVII.  9