Das Dentsche Reihh und seine einzelnen Glieder. (November 20.) 129
stetigen Vordringen der Sozialdemokratie gegenüber vor Partei-Zersplitterungen
zu warnen. Die Vielheit kleiner Parteibildungen führt zur Ohnmacht
gegenüber straff organisierten Parteien. Es ist darum zu erwarten,
daß kein konservativer Mann eine neue Parteibildung fördern werde, auch
wenn diese angeblich auf konservativem Boden sich befindet oder Berührungspunkte
mit dem konservativen Programm darbietet. Es muß vielmehr gefordert
werden, daß Versuchen, neue Parteien auf Kosten der konservativen
Partei zu gründen, entschieden und kräftig entgegengearbeitet werde. Es
ist unzulässig, daß ein Mitglied der konservativen Partei gleichzeitig einer
anderen politischen Partei angehöre. 2. In Erwägung, daß von verschiedenen
Seiten versucht worden ist, über die sozialpolitische Haltung der konservativen
Partei Mißverständnisse und Mißdeutungen öffentlich hervorzurufen,
erklärt der Delegiertentag u. s. w.: 1. die konservative Partei erachtet
es für geboten, den in unserem Volksleben hervorgetretenen vielfachen Schäden
energisch entgegenzutreten. Sie steht nach wie vor auf dem Boden der
Allerhöchsten Botschaft von 1881. Demgemäß wünscht sie nicht den Stillstand
der Sozialreform, sondern die planvolle Weiterführung derselben.
2. Die Sozialreform ist nicht ausschließlich oder wesentlich als eine Angelegenheit
der Lohnarbeiter zu erachten; sie hat sich vielmehr gleichmäßig
kigelrbeitnehme und Arbeitgeber und auf alle Produktivstände zu ertrecken."“
20. November. (Preußischer Landtag.) Ministerpräsident
Fürst Hohenlohe-Schillingsfürst eröffnet den Preußischen Landtag
mit folgender Thronrede:
„Seine Majestät der Kaiser und König haben mich zu beauftragen
geruht, den Landtag der Monarchie in Allerhöchstihrem Namen zu eröffnen.
Früher als sonst find Sie zur verfassungsmäßigen Mitarbeit berufen worden,
da wichtige und dringende Aufgaben Ihrer harren. Die Finanzen des
Staates haben sich fortdauernd gebessert und günstiger gestaltet, als bei der
Eröffnung der letzten Tagung angenommen werden konnte. Die Rechnung
des Jahres 1895/96 weist einen erheblichen Ueberschuß auf, und ein gleiches
Ergebnis ist für das laufende Etatsjahr zu erwarten. Der Staatshaushalts-Etat
für das Jahr 1897/98 wird ohne Fehlbetrag abschließen. Auf
eine längere Fortdauer dieser günstigen Verhältnisse, welche wesentlich durch
die reichlichen Ueberschüsse der Betriebsverwallungen in Verbindung mit
stärkeren Ueberweisungen seitens des Reiches herbeigeführt sind, wird zwar
nicht in vollem Umfange mit Sicherheit gerechnet werden dürfen, immerhin
gestattet die gegenwärtige Finanzlage eine beträchtliche Steigerung auch der
dauernden Ausgaben auf verschiedenen Gebieten der Staatsverwaltung. Insbesondere
kann die im Jahre 1890 unterbrochene Gehaltsaufbesserung wieder
aufgenommen und für die mittleren und einen Teil der höheren Staatsbeamten,
sowie für die Lehrer an den höheren Schulen und die Professoren
an den Universitäten durchgeführt werden. Die erforderlichen Vorschläge
werden Ihnen bei Vorlegung des Staatshaushalts-Etats gemacht werden.
Außerdem ist es erfreulicherweise möglich geworden, bezüglich aller Beamtenklassen
eine Erhöhung der den heutigen Lebensverhältnissen nicht mehr in
vollem Maße genügenden Witwen= und Waisengelder eintreten zu lassen.
Auch bezüglich der Besoldungen der Volksschullehrer wird Ihnen der
früheren Ankündigung gemäß alsbald ein neuer Gesetzentwurf zugehen, der
sich im wesentlichen an den vorigen Entwurf anschließt. Nach wie vor hält
die Regierung Sr. Majestät an dem Ziele fest, den Volksschullehrern zu
einem auskömmlichen und gesicherten, nach Maßgabe des Dienstalters steigen-Europäischer
Geschichtskalender. BVd. XXXVII. 9