Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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7.)  Soweit  nicht  in  der  Tarifanlage  A  oder  sonst  anderes  bestimmt  ist,
soll  für  die  ganze  Dauer  dieses  Provisoriums  sowie  der  nach  Ziffer  2  wechselseitig
  zu  gewahrenden  Meistbegunstigung  der  allgemeine  russische  Zolltarif  vom
13./26.  Januar  1903  maßgebend  sein.

8.)  Die  am  31.  Juli  1914  in  Geltung  gewesenen  Vereinbarungen  zwischen
dem  9  Deutschen  Reiche  und  Rußland  über  die  Behandlung  russischen  Zuckers  sollen
während  der  Dauer  dieses  Provisoriums  sowie  der  nach  Ziffer  2  wechselseitig  zu
gewährenden  Meistbegünstigung  in  Kraft  bleiben.

9.)  Die  vertragschließenden  Teile  sind  darüber  einig,  daß  mit  dem  Friedensschluß
  die  Beendigung  des  Krieges  auch  auf  wirtschaftlichem  und  finanziellem
Gebiet  erfolgt.  Sie  verpflichten  sich,  weder  direkt  noch  indirekt  an  Maßnahmen
teilzunehmen,  die  auf  die  Weiterführung  der  Feindseligkeiten  auf  wirtschaftlichem
oder  finanziellem  Gebict  abzielen,  und  innerhalb  ihres  Staatsgebietes  solche  Maßnahmen
  mit  allen  ihnen  zu  Gebot  stehenden  Mitteln  zu  verhindern.

In  der  Übergangszeit,  die  zur  Überwindung  der  Kriegsfolgen  und  Neuordnung
  der  Verhältnisse  erforderlich  ist,  verpflichten  sich  die  vertragschließenden
Parteien,  möglichst  keine  Schwierigkeiten  in  der  Beschaffung  der  notwendigen
Güter  durch  Einführung  hoher  Eingangszölle  zu  bereiten,  und  sprechen  die  Bereitwilligkeit
  aus,  alsbald  in  Verhandlungen  einzutreten,  um,  soweit  als  tunlich,
die  während  des  Krieges  festgesetzten  Zollbefreiungen  vorübergehend  noch  länger
aufrecht  zu  erhalten  und  weiter  auszudehnen.

 

Unteranlage  1  zu  Anlage  2.

 

Artikel  1.

Die  Angehörigen  eines  der  beiden  vertragschließenden  Teile,  welche  sich  in
dem  Gebiete  des  anderen  Teiles  niedergelassen  haben  oder  sich  dort  vorübergehend
aufhalten,  sollen  dort  im  Handels=  und  Gewerbebetriebe  die  nämlichen  Rechte
gemeßen  und  keinen  höheren  oder  anderen  Abgaben  unterworfen  werden  als  die
Inländer.  Sie  sollen  in  dem  Gebicte  des  anderen  Teiles  in  jeder  Hinsicht  dieselben
  Rechte,  Privilegien,  Freiheiten,  Begünstigungen  und  Befreiungen  haben
wie  die  Angehörigen  des  meistbegünstigten  Landes.

Es  herrscht  jedoch  darüber  Einverständnis,  daß  durch  die  vorstehenden
Bestimmungen  die  besonderen  Gesetze,  Erlasse  und  Verordnungen  auf  dem  Gebiete
des  Handels,  der  Gewerbe  und  der  Polizei  nicht  berührt  werden,  welche  in
jedem  der  beiden  vertragschließenden  Länder  gelten  oder  gelten  werden  und  auf
alle  Ausländer  Anwendung  finden.