Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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Artikel  2.

Die  Angehörigen  jedes  der  beiden  vertragschließenden  Teile  sollen  in  dem
Gebiete  des  anderen  Teiles  gleich  den  Inländern  berechtigt  sein,  jede  Art  von
beweglichem  oder  unbeweglichem  Vermögen  zu  erwerben,  zu  besitzen  und  zu  verwalten
  sowie  darüber  durch  Verkauf,  Tausch,  Schenkung,  Eheschließung,  letzten
Willen  oder  auf  andere  Weise  zu  verfügen,  auch  Erbschaften  vermöge  letzten
Willens  oder  kraft  Gesetzes  zu  erwerben,  ohne  in  einem  der  genannten  Fälle
unter  irgendeiner  Bezeichnung  anderen  oder  höheren  Abgaben,  Steuern  oder  Auflagen
  unterworfen  zu  sein  als  die  Inländer.

Jeder  der  vertragschließenden  Teile  behält  sich  vor,  Ausnahmen  von  dieser
Regel  für  Teile  seines  Gebiets  zu  machen,  die  als  Grenzschutzbezirke  oder  Festungsrayons
  erklärt  sind.

In  keinem  der  vorerwähnten  Fälle  sollen  jedoch  die  Angehörigen  des  einen
Teiles  im  Gebiete  des  anderen  Teiles  ungünstiger  behandelt  werden  als  die
Angehörigen  irgendeines  dritten  Landes.

Die  Angehörigen  eines  jeden  der  beiden  vertragschließenden  Teile  sollen  den
Erlös  aus  dem  Verkaufe  ihres  Eigentums  und  ihr  Vermögen  überhaupt  unter
Beobachtung  der  Landesgesetze  frei  ausführen  können,  ohne  als  Ausländer  zur
Entrichtung  anderer  oder  höherer  Abgaben  verpflichtet  zu  sein,  als  die  Inländer
unter  gleichen  Verhältnissen  zu  entrichten  haben  würden.

Sie  sollen  unter  Beobachtung  der  Landesgesetze  freien  Zutritt  zu  den  Ge
richten  haben,  um  als  Kläger  oder  Beklagte  aufzutreten,  und  sollen  in  dieser
Hinsicht  alle  Rechte  und  Befreiungen  der  Inländer  genießen  und  wie  diese  befugt
sein,  sich  in  jeder  Rechtssache  der  durch  die  Landesgesetze  zugelassenen  Anwälte,  Sachwalter
  und  Vertreter  jeder  Art  zu  bedienen.

Artikel  3.

Die  Angehörigen  jedes  der  vertragschließenden  Teile  sollen  in  dem  Gebiete
des  anderen  zu  Gerichts-,  Administrativ-  oder  Munizipaldiensten,  mit  Ausnahme
der  Vormundschaft,  nicht  verpflichtet  sein;  ebenso  bleiben  sie  frei  von  jedem  persönlichen
  Dienste  im  Landheere,  in  der  Marine,  in  der  Reserve  der  Land=  und
Scemacht  und  in  der  Nationalmiliz,  sowie  von  allen  Lasten,  Zwangsanleihen,
militärischen  Requisitionen  und  Leistungen  jeder  Art,  welche  im  Kriegsfalle  oder
infolge  von  außergewöhnlichen  Umständen  auferlegt  werden;  ausgenommen  sind
die  aus  irgendwelchem  Rechtstitel  mit  dem  Besitze  eines  Grundstücks  verbundenen
Lasten,  sowie  die  Verpflichtung  zur  Ouartierleistung  und  zu  sonstigen  besonderen
Leistungen  für  die  bewaffnete  Macht,  die  den  Inländern  und  den  Angehörigen