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Solche Gebühren dürfen, vorbehaltlich der beim Seebeleuchtungs- und Seelotsenwesen
zulässigen abweichenden Bestimmungen, nur bei wirklicher Benutzung
solcher Anlagen oder Anstalten erhoben werden.
Artikel 20.
Die beiden vertragschließenden Teile behalten sich das Recht vor, ihre
Eisenbahntransporttarife nach eigenem Ermessen zu bestimmen.
Jedoch soll weder hinsichtlich der Beförderungspreise noch hinsichtlich der
Zeit und der Art der Abfertigung zwischen den Bewohnern der Gebiete der vertragschließenden
Teile ein Unterschied gemacht werden. Insbesondere sollen für
die von Rußland nach einer deutschen Station oder durch Deutschland beförderten
Gütertransporte auf den deutschen Bahnen keine höheren Tarife angewendet
werden, als für gleichartige deutsche oder ausländische Erzeugnisse in derselben
Richtung und auf derselben Verkehrsstrecke erhoben werden. Das gleiche soll auf
den russischen Bahnen für Gütersendungen aus Deutschland gelten, welche nach
einer russischen Station oder durch Rußland befördert werden.
Ausnahmen von vorstehenden Bestimmungen sollen nur zulässig sein, soweit
es sich um Transporte zu ermäßigten Preisen für öffentliche oder milde Zwecke
handelt.
Schlußprotokoll.
Erster Teil.
Zum Vertragstext.
Zu Artikel 1.
Haushaltungsgegenstände, die schon gebraucht und Bestandteile des Mobiliars
von Angehörigen eines der vertragschließenden Teile sind, die um Begriffe sind,
sich im Gebiete des anderen Teiles niederzulassen, sollen in dem letzteren keinerlei
Eingangszoll unterworfen sein.
Die deutschen Berufskonsulate und die Beamten der diplomatischen sowie
der gedachten konsularischen Vertretungen, die von der Deutschen Regierung nach
Rußland entsandt sind, sollen sowohl für die Zeitungen wie für die Erzeugnisse
der Wissenschaften, der Künste und der Belletristik gegenüber der russischen Zensur
volle und ganze Freiheit genießen.
