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ist.  Ergeben  sich  Anstände,  für  die  der  Brennereibesitzer  nach  §  88  in  Anspruch
genommen  werden  kann,  so  kann  bis  zu  deren  Erledigung  die  Zahlung  des
Übernahmepreises  ganz  oder  teilweise  ausgesetzt  werden.

VI.  Abschniit
Branntweinverwertung

§  105
Hektolitereinnahme

Der  Branntwein  ist  so  zu  verwerten,  daß  nach  Deckung  sämtlicher  Verwaltungs-
  und  Geschäftskosten  einschließlich  des  Zuschusses  bein  Absatz  don  vergälltem
  Branntwein,  der  Verzinsung  und  Tilgung  der  Anleihe,  der  für  Entschädigungen
  zu  zahlenden  oker  anzusammelnden  Beträge,  der  zur  Bekämpfung
der  Trunksucht,  zor  Förderung  des  Kartoffelbaues  und  der  Kartoffelverwertung
sowie  zur  Ermäßigung  der  Kosten  der  weingeisthaltigen  Heilmittel  für  die  minderbemittelten
  Volkskreise  zu  leistenden  Zahlungen  und  nach  Verzinsung  und  Rückzahlung
  eines  nach  §  106  geleisteten  Vorschusses  außer  der  Einnahme  an  Freigeld
  an  die  Reichskesse  eine  Reineinnahme  ven  800  Mark  für  jedes  zu  regelmäßigen
  Verkaufpreisen  verwertete  Hektoliter  Weingeist  abgeführt  wird  (Hektolitereinnahme).


§  106
Ausgleichstock

Der  über  eine  Hektolitereinnahme  von  800  Mark  hinausgehende  Betrag
der  Reineinnahme  ist  bei  den  Betriebsmitteln  der  Reichshauptkasse  zu  einem  Ausgleichstock
    anzusammeln,  der  200  Millionen  Mark  dauernd  nicht  übersteigen  soll

Bleibt  die  Hektolitereinnahme  hinter  dem  Betrage  von  800  Mark  zurück.
so  ist  der  fehlende  Betrag  aus  dem  angesammelten  Bestande  zu  decken;  reicht
der  Bestand  hierzu  nicht  aus,  so  wird  er  aus  den  Betriebsmitteln  der  Reichshauptkasse
  vorschußweise  für  Rechnung  der  Monopolverwaltung  ergänzt.

§ 107
Verwertung  des  unverarbeiteten  Branntweins
Es  werden  festgesetzt:
1.  regelmäßige  Verkaufpreise  zur  Verwertung  des  unverarbeiteten  Branntweins
  nach  den  Vorschriften  des  §  105,
2.  ermäßigte  Verkaufpreise  zur  Verwertung  des  unverarbeiteten  Branntweins
  nach  den  Vorschriften  der  §§  129  bis  135.

Bezieht  ein  Hersteller  freigeldpflichtigen  Trinkbranntweins  in  einem  der
auf  das  Inkrafttreten  des  Gesetzes  folgenden  zehn  Betriebsjahre  zum  nicht
ermäßigten  Verkaufpreis  mehr  Branntwein,  als  ihm  nach  §  219  zusteht,  so  hat

Reichs-Gesetzbl.  1918.  166