— 257 —
(s) Der Beschlußsenat besteht aus dem Präsidenten (§8 1 und 3), zwei ständigen
Mitgliedern, einem Arbeitgeber und einem Versicherten.
Erweiterter Senat.
§ 8. (1) Will ein Senat von der Entscheidung des andern abweichen, so entscheidet
der Spruchsenat unter Zuziehung von zwei weiteren ständigen Mitgliedern
und einem weiteren richterlichen Beisitzer.
(2) Ergibt sich bei der Abstimmung Stimmengleichheit, so gibt der Vorsitzende
den Ausschlag.
Sitzungen.
§ 9. (1) Der Präsident oder sein Stellvertreter führt den Vorsitz in den Sitzungen.
Er leitet die Verhandlungen und Beratungen; er stellt die Fragen und sammelt die
Stimmen.
(2) Für den mündlichen Vortrag in der Sitzung werden Berichterstatter ernannt.
(3) Bei Abstimmungen entscheidet Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit
gibt der Vorsitzende den Ausschlag. Für die Reihenfolge der Abstimmung gilt § 21
entsprechend. ·
(4) Durch Abstimmung wird auch entschieden, wenn Zweifel über den Gegenstand,
die Fassung oder Reihenfolge der Fragen oder über das Ergebnis der Abstimmung
entstehen.
(5) Die nichtständigen Mitglieder sollen mindestens eine Woche vor der Sitzung
einberufen werden. Die Einberufung darf nur aus zwingenden Gründen abgelehnt
werden; diese sind auf Verlangen glaubhaft zu machen.
Beschlußsachen.
§ 10. Beschlußsachen, für die nichts anderes vorgeschrieben ist, werden von
Mitgliedern als Berichterstattern bearbeitet und von dem Präsidenten, seinem Stellvertreter
oder einem anderen ständigen Mitgliede endgültig gezeichnet.
II. Verfahren.
a) Spruchsachen.
§ 11. (1) Die Entscheidung des Landesversicherungsamtes in Spruchsachen ist,
unbeschadet des § 129 Absatz 2 der Reichsversicherungsordnung, beim Landesversicherungsamte
schriftlich zu beantragen.
(2) Der Schriftsatz soll den Anspruch bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten
und, wenn es sich um ein Rechtsmittel handelt, die Gründe für seine Ein-
