Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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.  1.

Hinsichtlich  des  Pensions=  Anspruchs  der  Kinder  verstorbener  Hofdiener,  nach  dem  Tode
der  Witwe,  oder  in  deren  Ermangelung,  verbleibt  es  lediglich  bey  dem,  was  im  Artikel
VI.  des  Statuts  der  Hofdiener-Witwenkasse  vom  22sten  März  1777.  dieserhalb  festgesetzt
ist,  und  Se.  Königl.  Hoheit,  der  Großherzog,  behalten  Sich  vor,  hülfsbedürftige,  vaterund
  mutterlose  Waisen  treuer  Hofdiener,  nach  Befinden,  noch  besonders  zu  unterstützen.

*½“t
Die  Witwen=  und  resp.  Waisen-Pensionen  der  Hofdiener  sind  niemals  einer  Steuer,
oder  andern  Abgabe  unterworfen,  und  eben  so  wenig  einer  Arrest-Anlegung,  oder  gerichtlichen

Einweisung  zum  Besten  der  Glaäubiger.
*5

Gegenwärtiges  Regulativ  tritt  mit  dem  usten  April  182T.  in  volle  Kraft  und
Wirkung.

.  77.

Alle  vor  dieser  Zeit  schon  bewilligten  Penstonen  für  Hofdiener-Wittwen  bleiben  unverändert,
  wie  biöher.

S.  18.

Bey  den  Witwen  aller  schon  vor  dem  rsten  April  dieses  Jahres  pensionirten,  jedoch
erst  nach  diesem  Tage  sterbenden  Hofdiener  richtet  sich  die  Pension  nur  nach  dem  Ruhestandsgehalt
  ihrer  Ehegatten,  so,  daß  wenn  lehterer  nicht  über  200  thlr.  betrug,  die
Witwe  12  kdlr.  aus  der  Hofdiener-Wittwenkasse  und  Bier=  und  Vrotstelle,  —  wenn  der
Ruhestanosgehalt  aber  über  2o0  thlr.  betrug,  außer  jenen  12  thlr.  und  Bier  und  Brot,
noch  den  fünften  Theil  dessen  erhält,  um  wieviel  die  Pension  200  thlr.  überstieg.

x-Alle
  von  Sr.  Königl.  Hoheit,  dem  Großherzoge,  schon  vor  dem  heutigen  Tage  vollzogenen
  Versicherungs-Decrete  auf  Witwen-Pension,  bleiben  in  voller  Gültigkeit  und  ihr  Betrag
tritt  seiner  Zeit  an  die  Skelle  der,  durch  gegenwärtiges  Regulativ  bestimmten  Pensions-Summe.
  Daher  denn  auch  die  Inhaber  eines  solchen  Versicherungs-Decretes  vom  Eintritk  in
die  Hofdiener-Witwenkasse  und  von  allen  Beyträgen  in  selbige  dispensirt  bleiben.

urkundlich  haben  Wir  dieses  Patent  eigenhändig  vollzogen  und  mit  Unsrem  Großherzoglichen
  Insiegel  bedrucken  lassen.
Weimar,  am  öten  April  1821.

(L.  S.)  Karl  August.
C.  W.  Freyh.  v.  Fritsch.  Freyh.  v.  Gersdorff.  Dr.  Schweiser.
Regulativ,  vdt.  Ernst  Muͤller.

die  Pensionirung  der  Hofdiener-Witwen
  betreffend.