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Deutschland — Preußen.
13. Jan. Der König erläßt eine Amnestie für politische Vergehen.
14.1. Eröffnung des Landtags. Thronrede des Königs:
„. .. Eine schwere Aufgabe ist Mir zugefallen. Unter Gottes gnädigem
Beistand gedenke Ich dieselbe glücklich hinauszuführen. Sie werden Mir
dabei treu zur Seite stehen. Das Vaterland bedarf einsichtigen Rathes und
selbstvergessener Hingebung. Nachdem Ich es Angesichts hervorragender
Fürsten des deutschen Bundes für, die erste Aufgabe Meiner deutschen,
Meiner europäischen Politik erklärt hatte, die Integrität des deutschen Bodens
zu wahren, war es erforderlich, die Verstärkung unseres Heeres,
zu welcher Sie die Mittel einstimmig gewährt hatten, in der Weise zu
ordnen, daß nicht bloß die Zahl der Truppen gesteigert, sondern auch der
innere Zusammenhalt, die Festigkeit und Zuverlässsigkeit der neuen Bildungen
gesichert wurden. Die zu diesem Zweck getroffenen Anordnungen bewegen
sich innerhalb der gesetzlichen Grundlagen unserer Heeresverfassung. Aus
den Ihnen vorzulegenden Voranschlägen werden Sie entnehmen, daß für
das nächste Jahr Einschränkungen angeordnet sind, welche Ihnen verbürgen,
daß für die Kriegstüchtigkeit des Heeres stets nur das Unembehrliche bean-
sprucht werden wird. Preußen hat über ausreichende Hilfsquellen zu ver-
fügen, um seine Arme auf einem Achtung gebietenden Fuße zu erhalten.
Der gegenwärtigen Lage Deutschlands und Europa's gegenüber wird die
Landesvertretung Preußens sich der Aufgabe nicht versagen, das Geschaffene
zu bewahren und in seiner Entwicklung zu fördern; sie wird sich der Unter-
stützung von Maßnahmen nlcht entziehen, auf welchen die Sicherheit Deutsch-
lands und Preußens beruht. Trotz des Druckes der politischen Verhältnisse
dürfen wir mit Befriedigung auf die Lage der Finanzen sehen. Es
steht zu hoffen, daß die dem verwichenen Jahre zur Last fallenden Aus-
gaben in den laufenden Einnahmen desselben ihre vollständige Deckung
finden. Die aus den Ueberschüssen des Jahres 1859 vorsorglich reservirten
Mittel werden somit an den Staatsschatz abgeführt werden können. Der
Staatshaushalt -Etat ist unter der bisherigen bewährten Vorsicht in der
Veranschlagung der Einnahmen wie unter sorgfältiger Beschränkung der
Verwaltungsausgaben aufgestellt worden. Er weist eine abermalige Stei-
gerung der Erträge und die Mittel nach, allen berechtigten Anforderungen
gerecht zu werden, nützliche Unternehmungen und Einrichtungen zu fördern,
neue Bedürfnisse zu befriedigen und diejenigen außerordentlichen Zuschüsse
zu vermindern, welche die Verstärkung des Heeres erfordert. Wenn auch
zur Durchführung dieser großen Maßregel diese Zuschüsse neben den einst-
weilen fortzuerhebenden Steuerzuschlägen für jetzt noch in erheblichem Maße
in Anspruch genommen werden, so ist doch der Besorgniß, daß die Ordnung
unseres Staatshaushalts gestört werden könne, nicht Raum zu geben.
Vielmehr darf von der naturgemäßen Zunahme der Einnahmequellen wie
von der Reform der Grundsteuer Gesetzgebung die Entbehrlichkeit außer-
ordentlicher Hilfsmittel zur Deckung der Gesammtausgaben des Staats für
eine nahe Zukunft in Aussicht genommen werden. Ich zähle auf Ihre Zu-
stimmung zu den Gesetzentwürfen, welche die endliche Erledigung
der Grundsteuerfrage herbeizuführen bestimmt sind. Krone und Land
können auf einen erhöhten Ertrag der Grundsteuer nicht länger verzichten
und die Verstärkung unseres Heeres wird erst dann gesichert sein, wenn alle
Stände und Landestheile, wie sie die Wehrpflicht gleichmäßig tragen, so
auch zu dem Aufwande, welchen die Armee erfordert, im Verhältniß ihrer
Steuerkraft gleichmäßig beitragen werden. Die Reform des Eherechts
wird, wie Ich Ihnen bereits am Schlusse des vorigen Landtags verkündet
habe, wiederum zu Ihren Aufgaben gehören. Ich erwarte die endliche
Erledigung dieser Frage mit Zuversicht. . ..“
16.1. Der König verleiht sämmtlichen Regimentern, welche an dem
