Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1865. (49)

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8.  13.

Soweit  Privaten,  Genossenschaften  oder  Gemeinden  die  Entschädigung  zu
leisten  haben,  müssen  die  Schuldbriefe  gerichtlich  beglaubigt  seyn  und  mit  Vorbehalt
besonderer  Uebereinkunft,  namentlich  auf  Abtragung  des  Kapitals  längstens  innerhalb
zwanzig  Jahren  in  Jahres-Raten  und  auf  Verzinsung  zu  Drei  und  ein  halb  vom
Hundert  auf  das  Jahr,  lauten,  auch  sofern  Genossenschaften  oder  einzelne  Privaten
die  Pflichtigen  sind,  die  Sicherstellung  desselben  durch  Eintragung  einer  Hypothek
auf  das  verpflichtet  gewesene  Grundstück  oder  —  wenn  ein  solches  nicht  vorhanden,
der  Schuldner  aber  im  Besitze  von  anderen  Grundstücken  oder  von  Rechten  ist,
welche  Gegenstand  einer  Hypothek  seyn  können  —  durch  Bestellung  eines  Unterpfandes
  auf  solche  Gegenstände  im  Tax-Werthe  des  Ein  und  einhalbfachen  Betrages
  der  Forderung  enthalten.

Die  sofortige  Rückzahlung  des  ganzen  Kapitals,  nach  vorausgegangener  dreimonatlicher
  Kündigung,  kann  der  Gläubiger  jedoch  dann  verlangen,  wenn  der
Schuldner  mit  Entrichtung  der  Jahreszinsen,  oder  der  Jahres-Rate  drei  Monate
über  den  Verfall-Termin  in  Rückstand  geblieben  ist.

Der  Gläubiger  ist  übrigens  berechtigt,  seine  Entschädigungsforderung  an  Privaten,
  Genossenschaften  und  Gemeinden,  soweit  solche  durch  Schuldbriefe  gedeckt
werden  soll,  der  Staatskasse  innerhalb  einer  dreimonatlichen  Frist  vom  Eintritte
des  Zahlungstages  an  (§.  11)  zu  überweisen  gegen  Gewährung  des  gleichen  Betrages,
  welchen  die  Staatskasse  berechtigt  ist,  ebenfalls  in  Obligationen  der  oben
§.  12  bezeichneten  Art  zu  leisten.

Will  der  Gläubiger  von  dieser  Befugniß  Gebrauch  machen,  so  darf  derselbe
dem  Schuldner  keine,  die  Staatskasse  benachtheiligenden,  Zugeständnisse  im  Wege
besonderer  Uebereinkunft  machen.

8.  14.

Pachter  von  Gewerbeberechtigungen,  mit  denen  zur  Zeit  des  Pachteinganges
ein  durch  dieses  Gesetz  aufgehobenes  Recht  (§.§.  1,  2)  verbunden  war,  haben  an
den  Verpachter  auf  die  Dauer  der  Pachtung  nur  einen  Anspruch  auf  Gewährung
Drei  und  einhalbprozentiger  Zinsen  von  dem  gesammten  Entschädigungs-Kapital.

Dem  Pachter  ist  jedoch  auch  gestattet,  das  ganze  Pachtverhältniß  aufzulösen;
nur  muß  dann  die  dießfallsige  Erklärung  längstens  vier  Wochen  nach  dem  Erscheinen
dieses  Gesetzes  erfolgen.  Auch  ist  der  einseitige  Rücktritt  vom  Pachte  dann  aus-