12 Allgemeine Chronik.
Leitung von Erziehungs= und Unterrichtsanstalten unterstellt alle und jede
solche Anstalten, also auch die kirchlichen ohne Ausnahme, der Genehmigung
und Oberaufsicht des Staates und regelt letztere im Detail.
22. April. [Oesterreich-Ungarn: Oesterreich.] Der Kaiser ernennt den (gemäßigten)
Polen Zimialkowski zum Minister ohne Portefeuille d. h. thatsächlich zum
Minister für Galizien.
23. „ [Deutsches Reich.] Reichstag: weist den Antrag auf Einführung der
Civilehe im ganzen Reich mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Ultra-
montanen und eines Theils der Alt-Conservativen an eine Commission.
Die preuß. Regierung will nun doch die Vorlegung eines Preßgesetzes
nicht weiter in die Länge ziehen.
„ [Deutschland: Preußen.] Herrenhaus: genehmigt den Gesetzesentwurf
betr. die Modification der Classen= und classifizirten Einkommensteuer und
die Aufhebung der Schlacht= und Mahlsteuer. Ein Gegenantrag von Kleist-
Retzow wird mit 67 gegen 60 Stimmen verworfen, die Contingentirung der
Classensteuer zugestanden.
24.—28. „ [Deutschland: Preußen.] Herrenhaus: genehmigt das erste der vier
kirchenpolitischen Gesetze mit ansehnlicher Mehrheit. Das erste Amendement
Krassow dagegen wird mit 88 gegen 70 Stimmen abgelehnt. Fürst Bismarck,
Ministerpräs. Graf Roon und Cultminister Falk treten mit großer Ent-
schiedenheit für das Gesetz ein.
„ „ [Oesterreich-Ungarn: Oesterreich.] Schluß der Reichsrathssession, der
letzten nach dem bisherigen Wahlsystem.
„ [Spanien.] Die der republ. Regierung feindselige Permanenzcommission
der Cortes geht mit einem Gewaltstreich gegen jene um; diese kommt ihr
zuvor und löst sie gewaltsam auf. Die Mitglieder derselben fliehen größten-
theils ins Ausland. Ebendahin geht auch Serrano.
25. „ [Deutsches Reich.] Hr. v. Kendell, früher die rechte Hand Bismarcks
im Dep. des Ausw. und seit kurzer Zeit Gesandter in Konstantinopel, wird
zum Gesandten am Hofe des Königs von Italien, Graf Münster zum Bot-
schafter in London ernannt.
25.—26. „ (Deutsches[ Reich.] Reichstag: Fortsetzung der Berathung des Münz-
gesetzes: mit großer Mehrheit wird ein Zusatzantrag von Bamberger und
Barth angenommen, der die Umwandlung der Banknoten und des Staats-
papiergeldes in Reichswährung nicht unter 100 Mark bis spätestens am
1. Jan. 1875 fordert.
„ [Schweiz.) Das Volk des Kantons Solothurn bestätigt in allgemeiner
Abstimmung trotz aller Bemühungen der Geistlichkeit das neue Volksschul-
gesetz. Gleichzeitig fallen alle Erneuerungswahlen in den Kantonsrath bis
auf eine liberal aus.
„ „ [Oesterreich-Ungarn.] Graf Andrassy gibt der österr. Delegation eine
einläßliche Darlegung seiner ausw. Politik und feiert in der rückhaltlosen
Zustimmung der Delegation zu derselben einen entschiedenen Triumph.
„ [Frankreich.] Ausgang des Wahlkampfs in Paris: Remusat und die con-
servative Republik des Hrn. Thiers unterliegen, der Lyoner Maire Baraudet
wird mit 180,000 Stimmen gewählt, der Candidat der conservativen Repu-
blikaner erhält nur 135,000, derjenige der vereinigten Parteien der Rechten nur
27,000 Stimmen. Die Organe der Rechten beuten das Resultat nach Kräften
gegen Hrn. Thiers aus.
28.—29. „ [Italien.] II. Kammer: Die Debatte über die Errichtung eines See-
arsenals in Tarent, wofür die Kammer 23 statt bloß 6 Mill. trotz alles
Abmahnens der Regierung bewilligt, führt zu einer Niederlage des Mini-
steriums Lanza-Sella. Dasselbe verlangt vom König seine Entlassung.
28. „ [Holland.] Die Expedition gegen Atschin ist gescheitert. Die Truppen
schiffen sich wieder ein und kehren nach Java zurück. Die Regierung erklärt
