Die Oesterreichisch-Angarische Monarchie. 263
sich ergebenden Ausfälle verwendet, der Ueberschuß fällt der Staatsverwal-
tung anheim. Die in die Staatskasse zurückfließenden Gelder werden der
erstellung der Valuta gewidmet; die Verwendungsmodalitäten werden durch
ein Gesetz festgestellt.
Die Vorlage wird an eine Commission von 36 Mitgliedern ver-
wiesen und es wird beschlossen, daß an den Commissionsverhandlungen
alle Abgeordneten Theil zu nehmen berechtigt seien und die Oeffent-
lichkeit derselben nicht ausgeschlossen werden dürfe.
13. Nov. (Ungarn.) Der Ministerpräsident und der Finanzminister brin-
gen in Wien nur einen Theil der für die Ausgleichung des Deficits
erforderlichen Anleihe (153 Mill.) zu Stande, 76 ½ Mill. zu 6%,
und zum Curse von 83 und 84, in 5 Jahren rückzahlbar. Selbst
von diesem Betrage will das Consortium Rothschild rc. nur einen
Theil fest übernehmen.
15. „ (Oesterreich.) Abg.-Haus: Der Präsident erläßt an die czechi-
schen Abgeordneten Böhmens und Mährens so wie an die ultramon-
tanen Abgg. Vorarlbergs, die bisher im Hause nicht erschienen sind,
die kategorische Aufforderung, sich zu den Sitzungen einzufinden, widri-
genfalls ihre Mandate für erloschen erklärt und Neuwahlen angeordnet
werden würden.
1 8. „ Oesterreich.) Abg.-Haus: Der Finanzminister legt demselben das
Budgetpro 1874 vor. Das Gesammterforderniß beträgt 387,300,000 fl.,
um 2½⅛ Mill. weniger als im vorigen Jahre. Die Gesammt-
bedeckung incl. der bereits für 1871 bis 1873 bewilligten, aber nicht
realisirten Veräußerung von Rententiteln und Beständen der Central=
Staatskasse, beträgt 389,800,000 fl. Für das Jahr 1875 ergibt
sich sonach ein (nomineller) Ueberschuß von 2,500,000 fl. Der
Finanzminister constatirt, daß ein Einfluß der Krisis auf die Staats-
einnahmen bis Ende September nicht bemerkbar gewesen sei und daß
die indirecten Abgaben bis zu Ende September einen Mehreingang
von fast 3 Millionen gegen das Jahr 1872 ergeben haben.
18.—19. „ (Oesterreich.) Abg.-Haus: Adreßdebatte.
Der Entwurf einer Antwortsadresse, aus der Feder des Führers der
Linken, Herbst, ist, dem Gedankengange der Thronrede sich anschmiegend,
gleichwohl ein selbständiges und vollständiges Programm der Mehrheit des
Hauses mit ihren zugleich erhaltenden und reformatorischen Tendenzen. Nach
der Betonung des Characters des jetzt aus directen Wahlen hervorgegangenen
Parlaments, in dem fortan alle Parteien zu Worte kommen und alle Gegen-
sätze sich ausgleichen können, und nach dem Hinweis, daß ein solches Zu-
sammenwirken in gemeinsamer parlamentarischer Arbeit den österreichischen
Staatsgedanken zur vollen Geltung zu bringen geeignet sei, bringt er dem
Cabinet, dem das Haus in der ruhigen Fortentwicklung der verfassungs-
mäßigen Institutionen „gern vertrauensvoll zur Seite stehen wird“, ein Ver-
trauensvotum entgegen, das um so werthvoller ist, als es keineswegs blind
auf die gesammten Worte des Ministeriums schwört. Der wirthschaftlichen
Krisis, ihrer Bedeutung und ihrer Tragweite läßt der Entwurf eingehende
Würdigung widerfahren, er stellt die Reform der Actien= und Börsengesetz=
