234 Dir Gelerreichis--Anzarische Monerchie. (Jan. 12 17.)
daß sie für das neue Geseh. ihre Stimme nur aus dem Grund abgeben, weil
sie die neue Einrichtung bloß als ein Provisorium ansehen, dessen Unhaltbarkeit
bald zu Tage treten werde, wo man dann auf den richtigen Weg
werde einlenken können. Diesen hat aber Frhr. v. Sennyey in einer bemerkenswerthen
Rede vorgezeichnet und damit im Grunde wohl der großen
Mehrheit des Hauses aus der Seele gesprochen: er wünscht einen von der
Regierung ernannten Beamtenkörper, der das Comitat verwaltet unter Controle
des Municipalausschusses, mit klar umschriebenem Competenzkreise; zum
Schutze der i individuellen Freiheit gegen die Beamtenwillkür beständen eigene
richte. So werde das Comitat gleich dem Lande sein, das auch eine ernannte
Executive, die Regierung, und eine gewählte Controle, das Parlament,
besite. Die Mängel der Vorlage kritisirt Sennyey sehr scharf und
zeigt, wie der im Ausschuß sitzende Beamte seinen eigentlichen Amtspflichten
nicht werde nachkommen können, der Beamte außerhalb desselben wieder 5
bis 6 Vorgesetzte und daher leicht eine Ausrede haben werde, wenn er so
wenig als möglich thut. Sennyey und seine Parteigenossen machen kein
Heil daraus, daß sie die Bach'sche Organisation, wie sie in den fünfziger
ahren bestanden, zurückwünschen; an und für sich sei diese gut gewesen,
nur gehaßt und hassenswerth. weil sie im antinationalen Sinne functionirte
und dem Absolutismus zu Dienst gestanden
12. Januar. (Oesterreich.) abg. Haus die Forderungen
der Ungarn bez. der Bedingungen einer Erneuerung des Ausgleichs
zwischen den beiden Reichshälften von 1867, so viel davon verlautet,
haben die öffentliche Meinung in Oesterreich und das Abg.-Haus
in große Aufregung versetzt. Zunächst die Obmänner der drei verfassungstreuen
Fractionen des Abg.-Hauses und dann diese felbst
setzen sich mit dem Ministerium in Verbindung. Dieses erklärt jedoch,
daß es, so lange die Verhandlungen mit dem ungarischen Ministerium
schweben, nicht in der Lage sei, nähere Aufklärung zu geben.
Die Fractionen berathen daraufhin unter sich über die Frage einer
Interpellation, der Beantragung von Refolutionen 2c. Darin stimmt
Alles überein, daß Oesterreich sich eine wesentlich noch größere Belastung
gegenüber Ungarn nicht gefallen lassen könne und nicht gefallen
lassen werde, und das Ministerium Auersperg scheint damit
auch ganz einverstanden zu sein und daher bereit, mit der Verfassungspartei
des Reichsraths in steter Fühlung zu bleiben, um für
alle weiteren Verhandlungen mit Ungarn einen festen Rückhalt zu
haben.
12. Januar. (Oesterreich.) Weihbischof Kutschker wird vom
Kaiser an die Stelle des verstorbenen Cardinals Rauscher zum Erzbischof
von Wien ernannt.
11.—17. Jannar. (Oester reich.) Herrenhaus: Berathung
des Klostergesetzes. Dasselbe wird gegen den Widerstand der Minister
mit der Bestimmung, daß zu Errichtung oder Aufhebung eines
