Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1885. (76)

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vertrag,
betreffend

den  Uebergang  des  Münster-Enscheder  Eisenbahnunternehmens
auf  den  Staat.

Vom  15.,  17.  und  20.  November  1884.

Zwischen  der  Königlichen  Staatsregierung,  vertreten  durch  den  Geheimen  Regierungsrath
  Dr.  Micke  als  Kommissar  des  Ministers  der  öffentlichen  Arbeiten
und  den  Geheimen  Ober-Finanzrath  Dr.  Rüdorff  als  Kommissar  des  Finanzministers,
  einerseits  und  dem  Geheimrath  Dr.  jur.  Schüßler  in  Burgsteinfurt
und  dem  Banquier  Blumenfeld  in  Münster  als  den  durch  Beschluß  der  Generalversammlung
  vom  26.  September  1884  für  den  Abschluß  dieses  Vertrages  bestellten
Kommissarien  der  Münster-Enscheder  Eisenbahngesellschaft  andererseits  ist  unter
dem  Vorbehalte  der  landesherrlichen  Genehmigung,  sowie  nach  erfolgter  Zustimmung
  der  Generalversammlung  der  Aktionäre  der  vorgenannten  Eisenbahngesellschaft
  folgender  Vertrag  abgeschlossen  worden:

K.  1.

Die  Münster-Enscheder  Eisenbabngesellschaft  tritt  an  den  Preußischen  Staat
ihr  gesammtes  bewegliches  und  unbewegliches  Vermögen  mit  allen  ihr  zustehenden
Rechten  und  obliegenden  Verpflichtungen  zu  vollem  Eigenthum  ab.  Es  gehen
daber  außer  den  Bahnanlagen  nebst  Zubehör,  den  Dienstwohngebäuden  und
Dispositionsgrundstücken,  sämmtliche  Fonds  der  Gesellschaft,  die  Materialienbestände,
  die  Betriebsmittel,  sowie  alle  dem  Münster-Enscheder  Eisenbahnunternehmen
  zustehenden  Rechte  und  Gerechtigkeiten  ohne  irgend  welche  Ausnahme  auf
den  Preußischen  Staat  über.

i’il

Der  für  die  Abtretung  dieser  Rechte  (S.  1)  vom  Staate  zu  zahlende  Kaufpreis

  beträgt  252  000  Mark.

Außerdem  übernimmt  der  Staat  die  Prioritätsanleihe,  sowie  alle  sonstigen
Schulden  der  Münster-Enscheder  Eisenbahngesellschaft  als  Selbstschuldner.

KS.  3.

Mit  dem  1.  des  zweiten  auf  die  Perfektion  dieses  Vertrages  folgenden
Monats  erfolgt  die  Auflösung  der  Münster-Enscheder  Eisenbahngesellschaft.