Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 13.) 3
Jahres 1889, durch den die starke Tilgung ermöglicht worden ist, betrug
97 Millionen.
Die Neuorganisation der Fabrik-Inspektion wird in
einer Denkschrift zum Etat des Handelsministeriums eingehend er-
läutert.
Die bisherige Fabrik-Inspektion soll zu einer Gewerbe-Inspektion er-
weitert und den Inspektoren soll die gleiche amtliche Stellung gegeben wer-
den, wie den übrigen technischen Räten der Regierungen. Die Prüfung der
Dampfkessel wird mit der Gewerbe-Inspektion verbunden. Der neue Dienst-
zweig soll so geregelt werden, daß 1. in der Regel bei jeder Regierung ein
Regierungs-Gewerberat angestellt wird; 2. daß jeder Regierungsbezirk in
Inspektionsbezirle eingeteilt und für jeden der letzteren ein Gewerbe-Inspektor
angestellt wird. An gewerbetechnischen Beamten sind in Aussicht genommen
26 Regierungs-Gewerberäte und 17 Hilfsarbeiter, für den Regierungsbezirk
Magdeburg 1 Regierungs-Gewerberat und 1 Hilfsarbeiter, für die Regierungs-
bezirke Merseburg und Erfurt je 1 Regierungs-Gewerberat. Die Zahl der
ausschließlich für den Lokal-Inspektionsdienst erforderlichen Beamten stellt
sich auf 120. Zur Durchführung sind vier Jahre in Aussicht genommen.
13. Januar. (Reichstag: Debatte über die Kornzölle.)
Antrag Auer (Soz.-Demokrat): alle agrarischen Zölle aufzuheben.
Antrag Richter:
den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, im Interesse der Entlastung der
minder wohlhabenden Volksklassen und behufs Anbahnung einer gerechteren
Besteuerung durch geeignete Vorlagen 1. die Kornzölle zunächst auf die bis 1887
bestandenen Sätze zu ermäßigen, sodann eine allgemeine Revision des Zoll-
tarifs einzuleiten, welche unter gänzlicher Beseitigung der Zölle auf Korn,
Vieh und Holz auch eine Entlastung des Verbrauchs der Landwirtschaft
herbeiführt, 2. die Aufhebung der Zuckermaterialsteuer und der damit zu-
sammenhängenden Ausfuhrprämien für Zucker zu veranlassen, 3. die Privi-
legien der bisherigen Brenner bei der Verbrauchsabgabe für Branntwein in
Fortfall zu bringen.
Vor Beginn der Debatte gab der Reichskanzler von Ca-
privi folgende Erklärung ab:
Die Anträge seien im vorigen Jahre eingebracht; inzwischen seien die
verbündeten Regierungen mit Oesterreich-Ungarn über den Abschluß eines
neuen Handelsvertrages in Verbindung getreten, und es stehe zu erwarten,
daß daran solche mit anderen Staaten sich anschließen würden. Es sei zu
hoffen, daß die Verhandlungen mit Oesterreich-Ungarn zu einem beide Teile
befriedigenden Resultat führen würden. Nähere Mitteilungen darüber zu
machen, sei er (Redner) zur Zeit nicht im stande. Er beschränke sich auf die
Erklärung, daß die Sorge für Erleichterung der Volksernährung den ver-
bündeten Regierungen ebensosehr am Herzen liege, wie irgendeiner Partei,
und nehme dafür Bezug auf die Maßregeln, welche seit einigen Monaten
zur Erleichterung der Fleischeinfuhr eingeführt sind. Zugleich sei anzuerkennen,
daß es Pflicht sei, für die Erhaltung derjenigen wirtschaftlichen Erwerbs-
zweige zu sorgen, welche für die Erhaltung des Staats besonders wesentlich
sind; dazu gehöre in erster Linie die Landwirtschaft. Bei der Diskussion
der Anträge würden sich die verbündeten Regierungen darauf beschränken
min etwaige bedenkliche Irrtümer über thatsächliche Verhältnisse klar-
zustellen. 1*.
