Das  Dentsqhe  Reih  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Januar  16.)  7

keiten  bereitet  würden.  Für  den  Antrag  sprechen  mit  scharfen  Angriffen
auf  den  Minister  die  Abgg.  v.  Manteuffel  (kons.),  v.  Kardorff  (R.)
und  Lieberman  von  Sonnenberg  (Refp.).  Gegen  den  Antrag  Abg.
Richter  (fr.  Bp.)  und  Herbert  (Soz.).

Der  Antrag  wird  in  namentlicher  Abstimmung  mit  219  gegen  97
Stimmen  abgelehnt.  Dafür  stimmen  bis  auf  wenige  Ausnahmen  die  Konservativen,
  die  Reichspartei  und  die  Antisemiten,  ferner  einige  Nationaliberale.


Der  Minister  von  Hammerstein  wird  wegen  seiner  Verurteilung  der
agrarischen  Agitation  von  den  konservativen  und  agrarischen  Blättern  wie
„Deutsche  Tagesztg."“,  „Kreuz-Ztg.“  heftig  angegriffen,  während  die
antiagrar.  Organe  für  ihn  eintreten.

16.  Januar.  (Preuß.  Abgeordnetenhaus.)  Präsidentenwahl,
  Etat.  Rede  des  Finanzministers.

Nachdem  die  Abgg.  v.  Köller  (dkons.),  Frhr.  v.  Heeremann  (3.).
Dr.  Krause  (nl.)  zu  Präsidenten  gewählt  sind,  legt  Fin.-Min.  Dr.  Miquel
den  Etat  vor.  Derselbe  veranschlagt  für  1896,97  die  ordentlichen  Einnahmen
  auf  1924118169,  die  ordentlichen  Ausgaben  auf  1859561591.4;
die  außerordentlichen  Ausgaben  auf  79696578  “;  es  ergibt  sich  demnach
ein  Fehlbetrag  von  15140  000  —4,  welcher  durch  eine  Anleihe  zu  decken  ist.
Gegenüber  den  Veranschlagungen  des  laufenden  Etatsjahres  ergeben  für
das  Etatsjahr  1896  97  die  ordentlichen  Einnahmen  mehr  57664  350  -&,
die  ordentlichen  Ausgaben  mehr  21067166  ,  die  außerordentlichen  Ausgaben
  mehr  17437  184  "44  Der  Fehlbetrag  von  1896/97  ist  um  19  160  000-41
geringer  als  derjenige  des  laufenden  Etats  mit  34300000  4  —  Nach  dem
festgestellten  Reichshaushaltsetat  für  1895/96  ermäßigt  sich  gegenüber  dem
Etatsentwurf  der  Matrikularbeitrag  Preußens  um  10  893  852  „X,  während
die  Ueberweisungen  des  Reiches  an  Preußen  sich  um  2780  620  44  erhöhten,
so  daß  der  Fehlbetrag  des  laufenden  preußischen  Etats  thatsächlich  nur
20  625528  JC  betrug,  mithin  der  Etat  für  1896/97  nur  eine  Ermäßigung  des
des  Fehlbetrages  um  5485528  aufweist.

Der  Finanzminister  führt  aus,  die  Unsicherheit  der  Schätzungen  rühre
von  der  Verquickung  der  Finanzen  des  Reiches  mit  denen  der  Einzelstaaten
her,  und  würde  vor  Durchführung  der  Reichsfinanzreform  nicht  wegfallen.
Die  Finanzen  Preußens  hätten  sich  gebessert;  doch  dürften  die  dauernden
Bedürfnisse  nicht  erhöht  werden,  sondern  nur  das  Extraordinarium,  das
man  in  schlechten  Zeiten  wieder  einschränken  könne.  Das  laufende  Jahr
werde  vielleicht  infolge  höherer  Eisenbahnüberschüsse  und  höherer  Erträge
der  Zölle  und  Tabaksteuer  mit  einem  kleinen  Ueberschuß  abschließen.  Ueber
die  Schuldentilgung  sagt  der  Minister:  Bekanntlich  tilgen  wir  im  Reiche
keine  Schulden:  wir  müssen  uns  also  3/  der  Reichsschulden  zurechnen  und
um  so  schärfer  mit  der  Tilgung  in  Preußen  vorgehen.  Aber  wir  tilgen
nur  0,518  pCt.  der  Gesamtschulden.  Wir  haben  Schulden  für  produktive
Zwecke  gemacht;  die  Eisenbahnen  können  die  gesamte  Slaatsschuld  nicht
bloß  verzinsen  und  tilgen,  sondern  auch  noch  einen  Ueberschuß  für  allgemeine
  Staatszwecke  hergeben.  Aber  da  im  Reich  gar  nicht  getilgt  wird,
können  wir  nicht  davon  sprechen,  daß  zuviel  geschieht.  Wir  müssen  diese
Tilgung  verschärfen.

16.  Januar.  (Bayerischer  Landtag.)  Abgeordnetenhaus.
Beratung  über  Konversionsanträge.

Das  Haus  genehmigt  den  Antrag  Daller,  die  Regierung  möge
die  Konverfion  der  vierprozentigen  Staatsschuld  in  eine  dreieinhalbprozentige