Das Verische Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 24.—28.) 231
lothringischen Regierung beim Bundesrat auf Einführung des Reichs-
preßgesetzes und Anderung des Vereinsgesetzes.
Die schließlich von allen vier Fraktionen eingebrachte und mit allen
Stimmen bei einer Enthaltung — der des Abg. Wetterlé — angenommene
Resolution hatte folgenden Wortlaut: „Die Kammer nimmt Kenntnis von
den Erklärungen der Regierung; sie mißbilligt auf das schärfste die Be-
strebungen auf Herbeiführung von Ausnahmebestimmungen bezüglich des
Preß- und des Vereinsgesetzes und stellt fest, daß die zur Begründung der-
selben angeführten Behauptungen zum Teil unrichtig, zum Teil übertrieben
sind. Sie ist der Ueberzeugung, daß die friedliche Entwicklung unseres
Landes durch den von der Regierung gewählten Weg der Ausnahmegesetz-
gebung ernstlich gestört wird, und daß das elsaß-lothringische Volk in sich
selbst die Kraft und den Willen hat, eine gesunde Entwicklung seiner poli-
tischen Verhältnisse allem nationalistischen Chauvinismus gegenüber sicher
zu stellen. Die Kammer spricht die bestimmte Erwartung aus, daß ge-
gebenenfalls der Reichstag eine, Vorlage auf Erlaß von Ausnahmebestim-
mungen für Elsaß-Lothringen zum Preß- und Vereinsgesetz ablehne."“
24. Mai. (Berlin.) Vermählung der Prinzessin Viktoria
Luise mit dem Herzog Ernst August zu Braunschweig und Lüneburg.
27. Mai. (Potsdam.) Das englische Königspaar wohnt der
Frühjahrsparade bei.
27. Mai. (Reichstag.) Bei Wiederbeginn der Beratungen
legt der Reichskanzler den Entwurf eines neuen Gesetzes gegen den
Verrat militärischer Geheimnisse mit schärferen Maßregeln gegen
Spionage vor.
27. Mai. (Leipzig.) Das Reichsgericht entscheidet den Prozeß
der Deutsch-Amerikanischen Petroleum-Gesellschaft gegen die Deutsche
Petroleum-Verkaufs-Gesellschaft zugunsten der Beklagten.
W. Mai. (Berlin.) Die Sonderbotschaft der argentinischen
Republik unter Führung des Senators Dr. Salas wird vom Kaiser
empfangen.
Der außerordentliche Botschafter spricht den Dank für die Glück-
wünsche des Deutschen Reiches zum 100jährigen Bestehen der Republik
Argentinien aus.
W. Mai. (Reichstag.) Die Budgetkommission lehnt in der
zweiten Beratung der Wehrvorlage abermals die Regierungsvorlage
auf Errichtung von 6 neuen Kavallerieregimenter ab und bewilligte
gegen 12 Stimmen, wie in der ersten Lesung, nur 3 Kavallerieregimenter.
Für die abgelehnte Regierungsvorlage stimmen die Konservativen,
die Nationalliberalen und 4 von 7 Mitgliedern des Zentrums.
28. Mai. (Reichstag.) Zweite Lesung des Entwurfs eines
Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetzes und eines Gesetzes zur Ab-
änderung des Reichsmilitärgesetzes, sowie des Gesetzes von 1888,
betreffend Anderung der Wehrpflicht.
