Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Mai  24.—28.)  231

lothringischen  Regierung  beim  Bundesrat  auf  Einführung  des  Reichspreßgesetzes
  und  Anderung  des  Vereinsgesetzes.

Die  schließlich  von  allen  vier  Fraktionen  eingebrachte  und  mit  allen
Stimmen  bei  einer  Enthaltung  —  der  des  Abg.  Wetterlé  —  angenommene
Resolution  hatte  folgenden  Wortlaut:  „Die  Kammer  nimmt  Kenntnis  von
den  Erklärungen  der  Regierung;  sie  mißbilligt  auf  das  schärfste  die  Bestrebungen
  auf  Herbeiführung  von  Ausnahmebestimmungen  bezüglich  des
Preß-  und  des  Vereinsgesetzes  und  stellt  fest,  daß  die  zur  Begründung  derselben
  angeführten  Behauptungen  zum  Teil  unrichtig,  zum  Teil  übertrieben
sind.  Sie  ist  der  Ueberzeugung,  daß  die  friedliche  Entwicklung  unseres
Landes  durch  den  von  der  Regierung  gewählten  Weg  der  Ausnahmegesetzgebung
  ernstlich  gestört  wird,  und  daß  das  elsaß-lothringische  Volk  in  sich
selbst  die  Kraft  und  den  Willen  hat,  eine  gesunde  Entwicklung  seiner  politischen
  Verhältnisse  allem  nationalistischen  Chauvinismus  gegenüber  sicher
zu  stellen.  Die  Kammer  spricht  die  bestimmte  Erwartung  aus,  daß  gegebenenfalls
  der  Reichstag  eine,  Vorlage  auf  Erlaß  von  Ausnahmebestimmungen
  für  Elsaß-Lothringen  zum  Preß-  und  Vereinsgesetz  ablehne."“

        24.  Mai.  (Berlin.)  Vermählung  der  Prinzessin  Viktoria
Luise  mit  dem  Herzog  Ernst  August  zu  Braunschweig  und  Lüneburg.

        27.  Mai.  (Potsdam.)  Das  englische  Königspaar  wohnt  der
Frühjahrsparade  bei.

        27.  Mai.  (Reichstag.)  Bei  Wiederbeginn  der  Beratungen
legt  der  Reichskanzler  den  Entwurf  eines  neuen  Gesetzes  gegen  den
Verrat  militärischer  Geheimnisse  mit  schärferen  Maßregeln  gegen
Spionage  vor.

          27.  Mai.  (Leipzig.)  Das  Reichsgericht  entscheidet  den  Prozeß
der  Deutsch-Amerikanischen  Petroleum-Gesellschaft  gegen  die  Deutsche
Petroleum-Verkaufs-Gesellschaft  zugunsten  der  Beklagten.

        28..  Mai.  (Berlin.)  Die  Sonderbotschaft  der  argentinischen
Republik  unter  Führung  des  Senators  Dr.  Salas  wird  vom  Kaiser
empfangen.

Der  außerordentliche  Botschafter  spricht  den  Dank  für  die  Glückwünsche
  des  Deutschen  Reiches  zum  100jährigen  Bestehen  der  Republik
Argentinien  aus.

          28.  Mai.  (Reichstag.)  Die  Budgetkommission  lehnt  in  der
zweiten  Beratung  der  Wehrvorlage  abermals  die  Regierungsvorlage
auf  Errichtung  von  6  neuen  Kavallerieregimenter  ab  und  bewilligte
gegen  12  Stimmen,  wie  in  der  ersten  Lesung,  nur  3  Kavallerieregimenter.

Für  die  abgelehnte  Regierungsvorlage  stimmen  die  Konservativen,
die  Nationalliberalen  und  4  von  7  Mitgliedern  des  Zentrums.

          28.  Mai.  (Reichstag.)  Zweite  Lesung  des  Entwurfs  eines
Reichs=  und  Staatsangehörigkeitsgesetzes  und  eines  Gesetzes  zur  Abänderung
  des  Reichsmilitärgesetzes,  sowie  des  Gesetzes  von  1888,
betreffend  Änderung  der  Wehrpflicht.