Beutsches Reich. (Februar 27.—März 2.) 223
unentbehrlichsten Gebrauchsgegenständen gehört aber auch die Kohle. Allein
das Mannheimer Kohlenkontor hat einen Gewinn von 4/ Mill. bei einem
Grundkapital von 14 Mill. M. Trotzdem hat es noch eine Preissteigerung
durchgesetzt. So wird das Volk von einer kleinen Gruppe ausgepowert,
an der aber die Regierung vorbeigeht. Diese Steuer bedeutet einen Raubzug
auf die Taschen des arbeitenden Volkes. Vor der Besitzsteuer sträubt sich
die Regierung aus Furcht vor der Anleihe. Aber man könnte ja zur
Zwangsanleihe greifen. Aber das ist nicht nötig. Die durch den Krieg
reich gewordenen Leute wissen, was sie an Deutschland haben, und werden
sich hüten, ihre Taschen zugeknöpft zu halten. Die Mittelschichten sind am
Zusammenbrechen, daher müssen wir die Mittel da nehmen, wo sie in
Fülle vorhanden sind. Die Fortschrittspartei übernimmt eine große Verantwortung,
wenn sie diesen Steuern zustimmt. Das widerspräche dem
Gesetz: Schutz den wirtschaftlich Schwachen, Schutz der Arbeitskraft. Es
wäre ein Hohn auf die Bestrebungen der Bevölkerungspolitik. Die Steuervorlagen
bedeuten eine Herausforderung an die deutsche Arbeiterschaft, mit
neuen Lohnforderungen hervorzutreten. Das deutsche Volk ist in größter
Bedrängnis, es wendet sich hilfesuchend an die Regierung. Die Antwort
ist ein Peitschenschlag. Als Krönung der Mißwirtschaft im Innern kommt
man jetzt mit einer Steuerpolitik, die darauf hinausgeht, die Massen der
wirtschaftlich Notleidenden noch weiter zu belasten. Ueberlegen Sie sich,
was Sie kun. Werfen Sie diese Steuern in den Papierkorb. Legen Sie
dem Besitz das Opfer auf, die das Reich von ihm in dieser Zeit verlangen
kann. Nur so dienen Sie dem großen Ziel, unser Land unversehrt aus
diesem Kriege zu erretten. (Lebh. Beifall b. d. Soz.)
Abg. Dr. Stresemann (Natl.): Die Ausführungen des Kriegsministers
zu Beginn der Sitzung haben uns alle tief bewegt. Wir stimmen vollkommen
darin mit ihm überein, daß es notwendig ist, gegenüber der unerhörten
Behandlung unserer Kriegsgefangenen die gleichen Maßnahmen
zu ergreifen. Bei uns ist leider die Sentimentalität noch nicht ausgestorben.
Es gibt immer noch Menschen, die mit einer geheimen Bewunderung auf
Frankreich sehen. Noch gestern empfahl man uns eine Verständigung mit
Frankreich, um einen dauernden Frieden zu schaffen. Wie das nach dem
Futs Gehörten möglich ist, ist mir zweifelhaft. Auch unsere russischen
einde trifft große Schuld. Dort werden jetzt mit Gefängnis solche Angehörige
des deutschen Baltenlandes bestraft, die bezichtigt worden sind,
ein Komitee gebildet zu haben, um Lebensmittel für deutsche und russische
verwundete Soldaten zu sammeln. Der Kriegeminister hatte Zweifel daran,
daß Anordnungen auf Bildung von Kriegsgefangenenausschüssen ergangen
seien. Vor mir liegt ein solcher vom 13. Febr. 1917, in dem die Arbeitgeber
angewiesen werden, einen Ausschuß der Kriegsgefangenen zu bilden
und den Ausschuß von den Kriegsgefangenen wählen zu lassen. Vor mir
stehen da unsere Verhandlungen über den vaterländischen Hilfsdienst. Meine
Freunde wollten damals dafür mit eintreten, daß unseren Eisenbahnarbeitern
und #angestellten das Recht gewährt würde, in freigewählten Arbeiterausschüssen
ihre Ansichten und Beschwerden vorzubringen. Damals stellte
man es so hin, als ob das Deutsche Reich dadurch zugrunde gehen würde.
Beinahe ist das Gesetz daran gescheitert. Jetzt haben die Kriegsgefangenen
das Recht. Es kommt dabei eine ganz falsche Auffassung der Sachlage
zum Ausdruck. Ich bin damit einverstanden, daß unsere militärischen
Stellen sich der Gefangenen annehmen. Sie haben das Recht und die
Pflicht, zu verlangen, daß die Leute nicht ausgenntzt werden, aber sie haben
darüber mit den Arbeitgebern selbst zu verhandeln. Das Wort von dem
groben Unfuge, das der Kriegsminister hierzu brauchte, war vollständig
