Veutsches Reich. (Januar 18.—19.) 43
hat. Das galt im Frieden! Wieviel mehr muß es im Kriege gelten, der
in seinen volkswirtschaftlichen Wirkungen die kapitalistischen Interessenvertretungen
ungeheuer stärkt. Für die wirkungsvolle Vertretung der
Arbeiterinteressen in den großen Kämpfen der Zukunft gilt es, die Partei
zu erhalten. So schmerzlich die Bruderkämpfe sein werden, die uns noch
bevorstehen — heute gilt es die Partei zu retten, die immer noch die
größte politische Organisation der Welt ist. Wir kämpfen in diesem schicksalsschweren
Jahre 1917 nicht nur den Kampf um die Existenz des Deutschen
Reiches und der deutschen Arbeiterklasse, sondern auch um die Existenz
einer starken deutschen Sozialdemokratie.
Gegen die Resolution des Parteiausschusses erklären der Vorstand
der Soz. Arb. und der Vorstand der soz. Wahlvereine von Groß-Berlin
in einem Aufruf an die Parteigenossen („Leipz. Volksztg.“ vom 20. Jan.):
Wir haben uns nicht von der Partei getrennt. Wir stehen vielmehr mit
voller Ueberzeugung und Treue auf dem Boden des Parteiprogrammes!
In der Besprechung vom 7. Jan. wurde ja auch ausdrücklich erklärt, daß
wir für die Ausbreitung unserer Anschauung im Rahmen des Parteistatuts
wirken wollen. Dem Parteivorstand steht ebensowenig wie irgendeiner
anderen Körperschaft das Recht zu, ganze Parteiorganisationen oder einzelne
Parteigenossen durch irgendeine Verfügung aus der Partei auszuschließen.
Der Ausschluß aus der Partei kann nach dem Organisationsstatut nur durch
ein schiedsgerichtliches Verfahren erfolgen, dessen letzte Instanz der Parteitag
ist. Die Besprechung vom 7. Jan. fand statt als unumgängliches Abwehrmittel
gegen statutenwidrige und parteischädigende Handlungen des
Parteivorstandes selbst. Der Parteivorstand hat während der ganzen Kriegszeit
parteizerrüttend gewirkt. Der Opposition ist ihre Aufgabe vorgezeichnet
durch unser gutes Recht und das Gesamtinteresse der Arbeiterbewegung.
Mit den gemaßregelten Parteiorganisationen und Parteigenossen werden sich
alle unsere den gleichen Anschauungen huldigenden Freunde solidarisch erklären.
Wie die oppositionell gerichteten Parteiorganisationen und Parteigenossen
später ihre Rechte zu wahren und die Vertretung unserer Anschauungen
im öffentlichen Leben sicherzustellen haben, muß künftigen Entschließungen
vorbehalten bleiben. Jetzt ist kein Tag zu verlieren! Deshalb,
Parteigenossen, schließt euch zusammen zur Wahrung unserer Rechte in den
Parteiorganisationen! Der KAamyf) den wir in der Partei durchzufechten
haben, ist nur die Folgeerscheinung des großen grundsätzlichen Widerstreits
zweier Weltanschauungen. Der Vorstand und seine Anhänger haben sich
durchgemausert zu nationalsozialen Anschauungen und sind so zu einer Gefolgschaft
der Regierung und der imperialistischen bürgerlichen Parteien geworden.
Wir blieben und bleiben auch während des Weltkrieges: Vorkämpfer
für den Weltfrieden und die Befreiung des Proletariats!
18.—19. Jan. (Preuß. Abgeordnetenhaus.) Erste Lesung des
Staatshaushaltsplanes für 1917. Aussprache über Fragen
der äußeren und inneren Politik.
Abg. Dr. v. Heydebrand und der Lase (Kons.): Es ist erfreulich,
daß das Ergebnis der Etats von 1915 und 1916 ein günstiges gewesen ist.
Zu billigen ist auch, daß der Haushaltsplan für 1917 so aufgestellt ist, daß
er im Gegensatz zu den beiden früheren Plänen ein der Wirklichkeit mehr
entsprechendes Bild gibt. Auch dieser Haushaltsplan zeigt das erhebende
Bild, daß der preußische Staat trotz der gewaltigen Kriegsleistungen die
nötigen Mittel für die Erfüllung seiner großen Kulturaufgaben, namentlich
auch auf dem Gebiete der inneren Kolonisation und damit zur Sicherstellung
