Beuisches Reich. (August 25.) 775
den kann. Ich bin überzeugt und habe auch die Zustimmung sämtlicher
Bertreter der Fraktionen dazu bekommen, daß in diesen vertrauensvollen
Beratungen im engen Kreise die Anbahnung eines wesentlichen Fortschrittes
liegt. Es ist selbstverständlich Aufgabe der Vertrauensmänner jeder Partei,
daß sie die Besprechung im Sinne ihrer Partei zu erledigen haben. Das
ist ohne weiteres anzuerkennen. Gerade dadurch soll ja auch die engere
Fühlung zwischen der Regierung und den Parteien hergestellt werden. Der
Führer der Partei soll in die Kommission geschickt werden, dann besteht
die Gewähr dafür, daß er in dubio die Meinung seiner Partei zum Ausdruck
bringt. Damit ist die Sicherheit gegeben, daß die Verhandlungen
fruchtbar sind und die Sache stets nach irgendeiner Seite hin fördern. Es
versteht sich von selbst, daß die Führer sich mit ihren Parteien im engen
Einvernehmen halten; denn nur dann kann man erwarten, daß sich die
Parteien im allgemeinen auch zu dem bekennen werden, was besprochen
worden ist. Ich glaube, daß es zweckmäßig ist, die Ausschußverhandlungen
in dieser Weise auszubauen. Mir liegt vorerst daran, in der Zusammenarbeit
mit den Vertrauensmännern der großen Parteien die schwebenden
Fragen ihrer Lösung näher zu bringen. Damit dürften die Bedenken ausgeschaltet
sein, die hier geäußert worden sind. Es ist als ein Scherz bezeichnet
worden, daß man einen Reichstagsabgeordneten als Minister nach
Preußen setzte und einen preuß. Landtagsabg. als Staatssekretär in ein
Reichsamt übernommen habe. Für den Posten des preuß. Justizministers
mit seiner Verantwortung für die gesamte praktische Rechtspflege, für das
Heer der Beamten und den instanzenmäßigen Gang der Rechtsaufsicht
mußte ich einen Beamten mit einer amtlichen Vergangenheit des Herrn
Spahn bekommen, das Reichsjustizamt dagegen hat sich nur mit gesetzgeberischen
Aufgaben zu beschäftigen und wird dies künftig in ganz besonderer
Weise zu tun haben. Dorthin gehörte ein Mann, der im praktischen
Leben besonders bewährt und infolge der engen Fühlung mit den
weileren Volkskreisen und mit deren Bedürfnissen gründlich vertraut ist.
Die Personenwahl ist also nach wohl erwogenen sachlichen Gründen erfolgt.
Zu Scherzen habe ich weder Veranlassung noch Neigung gehabt.
Abg. Ledebour (U. Soz.) erklärt sich von dem vorgeschlagenen Gremium
nicht für befriedigt. Dabei komme nichts heraus. Seine Freunde
würden keinesfalls derartigen politischen Hokuspokus mitmachen.
Abg. Graf v. Westarp (Kons.) hebt hervor, seine Freunde betrachteten
die Veränderungen in der Regierung von dem Gesichtspunkte aus, daß sie
allein aus der Entscheidung des Kaisers hervorgegangen seien; das billigten
sie. Er kritisiere daher auch nicht die Auswahl der Persönlichkeiten und
stelle nur gegenüber entgegenstehenden Behauptungen fest, daß, während
ausgesprochene Parteimänner anderer Parteien ernannt worden seien, das
hinsichtlich der kons. Partei nicht geschehen sei. Er lehne überhaupt den
Gedanken ab, daß ein Minister, Staats- oder Unterstaatssekretär sein Amt als
Vertrauensmann oder gar Vertreter seiner Partei versehe. Zu billigen sei
es, daß die Kommission nicht als parlamentarische Einrichtung gedacht
sei und daß die einzelnen Mitglieder nicht als Vertreter des Reichstags
zur Ausübung von Rechten des Reichstags unter Festlegung ihrer Partei
berufen würden. Die politische Gefahr, daß gleichwohl die Mehrheitsparteien
die Kommission als ein Mittel auszunützen suchen würden, um
die Führung an sich zu reißen, wünsche er vermieden zu sehen. Auch er
betrachte diese Kommission nur als einen einmaligen Versuch, an dem seine
Freunde sich zu beteiligen bereit seien. #
Abg. Warmuth (Disch. Fr.) wünscht, daß sich ein gangbarer Weg
fände, den Artikel 9 der Reichsverfassung so zu ändern, daß zur Regierung
