Beutsches  Reich.  (Febr.  7.  8.)  59

fallenen  Söhne  Deutschlands  ein  starkes  Reich  und  ein  glückliches,  an  wirtschaftlichen,
  geistigen  und  sittlichen  Gütern  gesegnetes  Volk  hervorgehen.
Dazu  helfe  uns  Gott!  Ich  ersuche  Sie,  diesen  Erlaß  zur  öffentlichen  Kenntnis
zu  bringen.  ·

Gr.  Hauptquartier,  den  7.  Febr.  1918.  Wilhelm  I.  R.

7.  Febr.  (Bundesrat.)  Es  gelangen  zur  Annahme:

Die  Entw.  des  Reichshaushalts  und  des  Haushalts  der  Schutzgebiete
für  das  Rechnungsjahr  1918,  e.  Verordn.  über  die  Vornahme  einer  Viehzählung
  am  1.  März  1918,  e.  Verordn.  über  verstärkte  Heranziehung  kriegswichtiger
  Betriebe  und  über  Beitragsvorschüsse  zur  Unfallversicherung,  e.  Verordn.
  betr.  das  Schiedsgericht  für  Binnenschifffahrt,  von  Bestimmungen
über  den  Reichsausschuß  für  den  Wiederaufbau  der  Handelsflotte,  e.  Ges.
betr.  Aenderung  des  Postscheckgesetzes  v.  26.  März  1914,  e.  Ges.  betr.  Aenderung
des  Kriegssteuergesetzes.

8.  Febr.  (Preußen.)  Landtagsersatzwahl.

Im  Wahlkreise  Stendal  2  wird  für  den  verstorb.  Abg.  Bethge  (Konf.)

der  General  d.  Inf.  a.  D.  v.  Liebert-Berlin-Wilmersdorf  (Kons.)  ohne
Gegenkandidat  mit  allen  abgegebenen  292  Stimmen  gewählt.

8.  Febr.  (Preuß.  Abg.-Haus,  Haushaltsausschuß.)  Streikdebatte.
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Bei  der  Beratung  des  Etats  des  Ministeriums  des  Innern
kommt  das  sozialdemokratische  Ausschußmitglied  ausführlich  auf  die
jüngsten  (s.  S.  49  ff.)  Streiks  zu  sprechen,  die  ihre  Ursachen  in  den  wachsenden
Schwierigkeiten  der  Volksernährung,  in  den  verkehrten  Maßnahmen  des
Systems  Waldow,  in  der  Verschleppung  der  Wahlreform,  in  der  Handhabung
  der  Zensur  und  des  Belagerungszustandes  usw.  gehabt  hätten.  Sie
seien  ganz  spontan  ausgebrochen,  ja,  in  gewissen  Gegenden  seien  Hirsch-Dunckersche,
  Christliche  und  sogar  Gelbe  zuerst  in  die  Bewegung  eingetreten.
Hier  in  Berlin  habe  man  durch  die  Schließung  der  Volkshäuser,  durch
das  Versammlungsverbot,  durch  die  Auflösung  der  Streikleitung  die
Arbeiter  direkt  auf  die  Straße  getrieben  und  sie  auch  noch  durch  das  Verbot
des  „Vorwärts"“  erbittert.-  Auf  der  Straße  sei  dann  die  Polizei  in  scharfer
Weise  vorgegangen.  Als  der  Reichtagsabg.  Scheidemann  die  Demonstranten
in  Moabit  habe  beruhigen  wollen,  sei  er  von  Schutzleuten  in  roher  Weise
behandelt  worden.  Redner  mahnt  dringend,  in  der  Wahlrechtsfrage  und
in  der  Ernährungsfrage  neue  Bahnen  zu  beschreiten,  da  sonst  weitere  und
viel  gefährlichere  Ausbrüche  des  Volksunwillens  zu  befürchten  seien.

Minister  des  Innern  Dr.  Drews  erwidert,  daß  diese  Streiks  in  unerhörter
  Weise  den  Wünschen  und  Interessen  unserer  Feinde  gedient  hätten.
Das  Verhalten  der  russ.  Unterhändler  in  den  letzten  Tagen  habe  klar  erkennen
  lassen,  daß  ihr  Ideal  die  allgemeine  Zersetzung  und  Anarchie  in
allen  Staaten,  insbesondere  auch  in  Deutschland  sei.  Das  Echo  der  Streiks
in  der  russ.  Presse  sei  charakteristisch  für  die  Bewertung  der  Ausstände.
In  Paris  und  London  seien  Extrablätter  mit  großen  Ueberschriften,,  Deutschlands
  Zusammenbruch“  verteilt  worden.  Der  Kriegswille  in  England,
Frankreich  und  Amerika  sei  durch  die  Ausstände  gestärkt  worden,  sie  hätten
also  den  Krieg  verlängert.  Jeder  Streik  schädige  die  Schlagkraft  unseres
Heeres.  Das  Reichsgericht  habe  derartige  Streiks  für  Landesverrat  erklärt,
und  zwar  auch  dann,  wenn  sie  nicht  in  der  Absicht  unternommen  seien,
den  Feinden  Vorschub  zu  leisten;  es  genüge,  daß  die  Streikenden  das
wissen  mußten.  Die  ganze  bürgerliche  Presse  sei  auf  die  Seite  der  Regierung
  getreten.  Der  Minister  bedauert,  daß  die  Soz.  Partei  den  Streik