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amtlichem Verschluß stehende, oder endlich verbotene Gewerbebetriebsräume und Geräth=
schaften zu steuerbaren Zwecken benutze, verfällt in Confiscarion der Gerächschaften und
eine Ordnungsstrafe, welche, nach richrerlichem Ermessen, von f Unf und zwanzig bis zu
bundert Thalern ansteigt. Branntweinbrenner sollen jedoch in vorstehend erwähnten
Fällen stecs mit der höchsten Geldbuße von einhundert Thalern und Confiscation
der Geräthe bestraft werden.
. 27.
4) Unangemeldete Veränderungen mit den Betriebslokalen und Geräthschaften.
Wer ohne vorgängige Meldung bei dem Steueramte des Bezirks und ohne dessen Ge-
nehmigung mit sinen, unter steueramtlicher Aufsiche stehenden, Gewerbsräumen oder Ge-
räthschafcen irgend eine Veränderung vornimmt, verfälle in die §. 25. verordneten Strafen.
C. 28.
e) Verletzung der Betriebsordnung.
Wer, in Gemaͤsheit der Verwaltungsvorschriften, im Betriebe seines steuerbaren Ge-
werbes. eine gewisse, von ihm bei dem Steueramte schriftlich oder muͤndlich zu declarirende,
Geschaͤftsordnung zu beobachten hat, und von solcher ohne Vorwissen und Genehmigung
des Steueramtes abweicht, soll, dafern dergleichen Abweichungen von geringem Einfluß
auf das Steuerinteresse sind, das erste Mal mit zwei Thalern Strafe, welche in
Wiederholungsfaͤllen bis auf fuͤnf und zehen Thaler zu erhoͤhen ist, belegt werden.
Dagegen wird bei dem Gewerbe der Branntweinbrennerei jede Abweichung vom Be-
triebsplane rücksichtlich der darin angegebenen Gefäße und Geschäftsräume, in welchen
Maische zubereicet oder aufbewahrt wird, ingleichen der Tage, an welchen die Einmaischungen
planmäßig State finden sollen und der Tageszeit, zu welcher dieselben gesetzlich vorgenom-
men werden dürfen, nicht minder die Erweiterung des steuerbaren Rauminhalts angemeldeter
Maischgefäße durch mechanische Vorrichtungen jeder Arc, und endlich das Ausschöpfen
oder Uibergießen der Maische aus angemeldeten in unangemeldere Gefäße, wohin auch das
Auffangen überlaufender Maische durch letztere gehört, in jedem Falle mit einhundert
Thalern und Confiscarion der planwidrig gebrauchten Gefäße bestrafft. Gleiche
Scrafe triffe den Branneweinbrenner, wenn Maischvorrath bei ihm gefunden wird, welcher
nach dem Bereriebsplane nicht vorhanden seyn kann, oder wenn #m Betriebsplane der Raum-
Inhalt der Maischgefäße niedriger angegeben worden ist, als er wirklich berräge. S. F. 31.
6. 29.
f) Unbefugte Betreibung eines steuerbaren Gewerbes.
Wer ein Gewerbe mie abgabenpflichtigen Gegenständen, zu dessen Berreibung jedoch
ausdrückliche und besondere Regierungsbewilligung erforderlich ist, ohne letztere erlange zu
