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welchem er die gesetzlichen Abgaben hinterzogen hat, zweifelhaft geblieben wären, so ist die
untersuchende Behörde, nach §F. 18. des mehr erwähnten allgemeinen Strafgesetzes, verpflicheer,
durch sorgsältige Erörterung aller derjenigen Umstände, aus welchen das wahre Verhäleniß
gefolgert werden kann, den Tharbestand möglichst festzustellen. Es soll jedoch gleichzeitig
dem Angeschuldiglen binnen einer, ihm bierzu festzusetzenden, peremtorischen Frist die Be-
scheinigung, daß der abgabenpflichtige Gegenstand einer minder besteuerten oder bezollten
Species angehört habe und von minderem Betrage gewesen sel, nachgelassen werden.
6. 120.
Wersämmt sich der Angeschuldigte an dieser ihm nachgelassenen Bescheinigung, bei wel-
cher übrigens das Erbieten zum Minderungseid unzulässig ist, so har die Untersuchungebe-
hörde ohne Weiteres das Erkenntniß zu vollstrecken.
. 12s.
Wären dagegen über die Species oder Quantität des abgabenpflichtigen Gegenstandes
keine Indicien vorhanden, so kommen die im 1 vien F. des angezogenen allgemeinen Seraf-
Gesetzes enthaltenen Bestimmungen zur Anwendung.
II. Von der Vertheidigung des Angeschuldigeen.
g. 122.
Vor Entscheidung der Sache ist der Angeschuldigte mit seiner Vertheidigung zu hoͤren,
und deshalb das Erforderliche nach §. 40. an ihn zu verfügen.
Es ist ihm oder seinem Sachwalter zu diesem Behufe die Einsiche der ergangenen Acten
an Haupt-Zoll= oder Haupt-St#euer-Amtsstelle zu gestatten, dahingegen die Mittheilung
der Unrersuchungsacten durch deren Uibersendung in die Privakwohnung des Angeschuldigeen
oder seines Sachwalters untersagt.
. 123.
Hat der Angeschuldigte die ihm eingeräumte Frist (§. 40.) verstreichen lassen, ohne
etwas zu seiner Vertheidigung angebracht zu haben, so ist ohne Weiteres zu Abfassung des
Erkenntnisses zu schreiten.
5. 124.
Den in der Vertheidigungsschrift des Angeschuldigeen enchaltenen Anträgen auf Ab-
hörung von Defensionalzeugen oder sonstige Erörterungen ist zu fägen, insofern nicht die
Zwecklosigkeit oder rechtliche Unzulässigkeit solcher Anträge offen vorliegt; als worüber der-
selbe zuvörderst zu bescheiden ist.
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