Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1810. (5) 

Nro.  47.  18310.  a7
Königlich,  Württembergisches
Stagts-und  Regierungs-Blakt.

Samstag  „  3  Nov.

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Die  an  den  II.  Ober-Fustiz-Senat  einzusendenden  Prozeß-Tabellen  betr.

Da  man  mißfällig  wahrzunehmen  gehabt  hat,  daß  viele  der  Königl.  Ober-Beamten,
Seadt=  und  Amts-Gerichte  mit  den  einzusendenden  Prozeß,  Tabellen  im  Nükstande  verblieben
  sind;  so  werden  dieselben  hierdurch  auf  das  ernstlichste  erinnert,  nicht  nur  diese  rükständige,
  sondern  auch  die  auf  Martini  des  laufenden  Jahrs  zu  erstatten  schuldige  neue
Prozeß=  Tabellen,  und  zwar,  wie  bei  den  Pflegschafts-Tabellen  üblich  ist,  mit  Beibehalunß
  und  Fortsezung  derjenigen  Nummern,  unter  welchen  die  einzelnen  Prozesse  in  den
nächstvorhergegongenen-Tabellen  eingerragen  waren,  um  desto  zuverläßiger  an  die  Behörde
einzuschiken,  je  gewißer  dieselbe,  woferne  solche  nicht  längstens  bis  den  lezten  Nev.  d.  J.
eingekommen  seyn  würden,  ohne  Belästigung  der  Gemeinds-Kassen,  auf  Kosten  der  saumseligen
  Beamten,  Gerichte  und  Aktuare  durch  eigene  Kanzleiboten  werden  abgeholr  werden.
Decretum  im  II.  Senat  des  Königl.  Ober-Justiz-Collegit,  Stuttg.  den  23.  Okt.  1810.

Erkenntkniße  des  Kon.  Ob.  Justiz-Collegi#i  II.  Senats.

1)  In  der  Appellations-Sache  von  Brakenheim  zwischen  dem  Erfeditionsrath  und
Cameral-Verwalter  Rapp  zu  Sindelfingen,  Bekl.  Appellanten,  und  dem  Substituren  Christoph
  Gottlieb  Späth  zu  Maulbronn  Kläger  Appellaten,  eine  Salarien=  und  Kostgelds-Streitigkeit
  betreffend,  wurde  die  Urthel  vortger  Instanz  unter  Condemnation  des  appellantischen
  Theils  in  die  in  der  Appellarions=  Instanz,  aufgegangene  ProceßKosten  bestätigr.
Stuttgart,  den  ar.  Okr.  1810.

2)  In  der  Appellations-Sache  von  Biberach  zwischen  Matthäus  Roschmans  von  Ersingen,
  Beklagten,  Appellanten,  und  Joseph  Eberle  in  Baustetten,  Kläg.  Appellaten,  eine

Darlehens-Forderung  betreffend,  wurde  dem  Kläger  Appellaten  besserer  Beweiß  auferlegt-Stuttgart,
  den  r.  Nov.  1810.

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Se.  Königl.  Ma  f.  haben  allergnaͤdigst  geruhr,  vermög  allerhöchsten  Reseripts  von

10  Okt.  den  bisherigen  Ober-Regierunge-Assessor  von  Linden  zum  Ober-Regierungsrath
v!  ernennen.  #