Full text: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1810. (5)

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k) Quartiergeld der Landdragoner, « 
8) Beiträgen zu den in den Kreisen errichteten Zwangs-Arbeitshäußern, 
h) Sereif= Kosten, » 
i) den Kosten, wegen der jaͤhrlichen Gewicht- und Maas- Regulirung oder des 
Pfächt-Amts, und endlich « 
k)andenKosten,welcheaufHerstellungderVicinal-Strasseninchaussecmäsi- 
gen Stand auf Unsern allerhöchsten Befehl verwendet worden sind, ihren 
steuerfußmáßigen Antheil beizutragen, wohingegen ste auch das Recht haben, 
ihren eigenen Aufwand von der Art bei der allgemeinen Amts-Vergleichung in 
Aufrechnung zu bringen. 
Damit nun auf der einen Seite die oben berührte besondere rechtliche Verhältnisse, in 
(pecie aber die auf Lagerbücher, Verträge oder andere Normen gegründeten besonderen 
Rechte und Befugnisse, oder Lasten und Abgaben und andere Verbindlichkeiten, deren An- 
wendbarkeit und Uebertragung auf die einer Amts-Corporation zuwachsende Amtsorte ohne 
nähere Kenntniß der Umstände sich nicht beurtheilen läßt, ins Reine, auf der andern die 
Ausgleichung wegen des Verflossenen, und die etwa nach der Lokalität hiebei noch weiter 
eintretenden Fragen auseinander gesezt und erlediget werden: so befehlen Wir hiemit, raß 
in sämtlichen Oberämtern, in welchen der Fall der Einverleibung einzelner vormaliger Pa- 
trimonialorte in die Amts-Corporationen überhaupt erst zu bilden ist, sobald es in jedem 
derselven die Umstände erlauben, Amts-Versammlungen gehalten, zu solchen auch Repr= 
sentanten der gewesenen Patrimonial-Orte einberufen, und dann auf denselben sowohl we- 
gen des Beitritts dieser Orte zu den dem Stadt und Amt bisher obgelegenen gemeinen 
Amts-Lasten, als wegen Theilnehmung derselben an den künftigen Amts-Versammlungen 
und Ausschüssen entweder eine gütliche Uebereinkunft bewirkt, und diese Unserm Königl. 
Ober-Landes-HOekonomie-Collegium zur Cognition vorgelegt, oder, wenn solche nicht zu 
Stand kommen sollte, über das ganze der einschlagenden Verhältnisse, und der sich dabei 
geausserten Anständc ein erschöpfender Bericht an Unsere Königl. Ober-Regierung erstattet 
und deren Entscheidung erwartet werden soll. 
Was sodann die Fürstlichen, Gräflichen und Adelichen Gutsbestzer selbst betrift; so 
hat es zwar 
a) bei der ihnen schon in Unsern früheren Gesezen beigelegten Freiheit von Personal— 
steuern sein Verbleiben. Wenn jedoch einzelne derselben nicht auf ihren Schlössern 
und eigenen Gütern wohnen, sondern in andern Orten ihre Wohnungen nehmen soll= 
ten: so haben dieselben, wie andere Einwohner, welche weder Bürger noch Beisizer 
sind, die durch das General-Rescript vom r0. Aug. 1803. angeordnete Wohnsteuer 
zu entrichten. 
b) Die bürgerlichen, schon seit längerer Zeit steuerbaren Güter derselben unterliegen wie 
bisher nicht nur den allgemeinen Steuren und Anlagen, sondern auch allen andern 
solchen Gütern obliegenden Real-Lasten gegen die Communen und Amts-Corporatio= 
nen, wohingegen 
c) ihre vormals befreyte fürstliche, gräfliche und adeliche Gücer und Gefälle, in Gemäs-= 
heit Unserer Verordnungen vom s. Jun. 1308, und lo. Mai 1809. nur den allge-
	        
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