Nro. 2. — Den 9. Januar.
Königl. Verorhnung, 4. d. 19. Dec 2816. Die Nicht-Gestattung eines Defensors für
Kduigl. Diener, die wegen eines Amts-Vergehens in Untersuchung gekommen, betreffend.
Da Se. Königl. Maj. mittelst allerhöchster Normal-Resolution vom 19. Dec.
1812. die bestchente gesetliche Vorschrifr, zu Folge welcher einem Jeden, der eines
Verbrechens beschuldigt ist, und nach dem Erfunde der Untersuchung eine schwerere
peinliche Strafe zu erwarten hat, vor deren Erkennung noch von Amtswegen ein
Defensor zu bestellen ist, dahin bändern geruht haben, daß den Kdnigl. Dienern,
die in den 2J0 Elassen des Rang-Reglements begriffen sind, wenn sie wegen eines
Amts-Vergehens in Untersuchung gHrrathen= kein Defensor gestattet werden soll, indem
von diesen Personen, da sie Aemter bebleiden, anzunehmen ist, daß sie selbst im
Srande sind, sich gehdrig zu vertheidigenz so wird diese allerhöchste Königl. Verordzung
buch öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart, im Kön. Staats-Ministerium,
7. Jan. 1813. ·-Die
zum Branntweinbrennen dienenden Gefaͤsse betreffend.
Da nach Erfahrung der unreinliche Zustand der kupfernen Branntwein-Brennhäfen
und ihrer Röhren und der dadurch in denselben erzeugte Grünspan den Genuß
des in denselben destillirten Branntweins für die Gesundheit sehr schädlich machr,
#so ergeht hiemit die Verordnung, doas
1) die zum Branntweinbrennen dienenden kupfernen Gefäße, besonders die Röhren
an den Helmen der Distillir= Blasen der Apotheker, Branntweinbrenner 2c.
alle halbe Jahre durch Magistrats-Personen urkundlich visitirt und für ihre
Reinhaltung die erforderlichen Anordnungen getroffen werden sollen,
2) daß wegen Schädlichkeit der kupfernen Röhren allen Apothekern, Branntweinbrennern
2c. aufgegeben werden solle, innerhalb eines Jahrs auf ihren Distillir=Blasen
statt der kupfernen Helme und Röhren, welche nach Verfluß dieser Zeit
nicht mehr gedulder werden, Helbmme und Röhren durch die Kühlfässer von reinem
Zinne sich anzuschaffen. Stuttgart den 26. Dec. 16812. ·
Koͤnigl. Ministerlum des Innern.
Dekret des Königl. Departement der Finanzen, Sektion der Steuern. Eine
Erläuterung des neuen Zoll Tarifs vom #1. Nov. 1812. betreff. d. d. 4. Jan. 1813.
Da in dem neuen Zoll-Tarif vom 1. Nov. vor. Jahrs pag. 34 (S. a76 der
neuen Auflage) der Ausfuhr-Zoll von )
„Valor in verschlossenen Paquets auf der Post verfuͤhrt“
durch einen Druckfehler nicht ausgeworfen ist, so wird hiemit allgemein bekannt gemacht,
daß von diesem Artikel auch fernerhin der bisherige Ausfuhrzoll mit 6 kr. von
jedem Hundert Gulden statt sindet.
