Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1815. (10)

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5)  Die  Wahl--Protokolle  sammt  der  General-Tabelle  werden  von  den  Personen,  durch
welche  und  in  deren  Beiseyn  die  Wahl  vorgenommen  worden  ist,  beurkundet,  und
sammt  den  Wahlzetteln  in  der  Ober-Amtes,  Registratur  aufbewahrt.  ’

C.  Nach  vollendeter  Wahl  hat

1)  das  Oberamt  den  Repräsentanten  von  der  auf  ihn  gefallenen  Wahl  sogleich  zu  benachrichtigen.
  Würde  dieser  gehindere  seyn,  die  Stelle  anzunehmen,  s0  ist  sie  demjenigen
  zu  übertragen,  welcher  nach  der  relativen  Stimmen-Mehrheit  der  Zweite
ist,  und  demselben  ebenmäßig  sogleich  hiervon  Rachricht  zu  geben.  Bei  gleicher
Verhinderung  dieses  Zweiten  ist  auf  die  schon  bestimmte  Art  weiter  zu  verfahren.

Von  der  vollzogenen  Wahl  hat  das  Oberamt  sogleich  dem  Koönigl.  Ministerium  des
Immern  durch  die  Königl.  Land-Vogtei  Bericht  zu  erstatten.  Sollte  der  Gewählte  die
Stelle  nicht  annehmen,  mithin  ein  Anderer  eintreten,  so  ist  auch  hiervon  befondere  Anzeige
  zu  machen.

2)  Zur  Legitimation  des  Reprdsentanten  bei  der  Stände=  Versammlung  wird  demselben
  von  dem  Oberamemanne  und  den  übrigen  Personen,  welche  der  Wahl  angewohnt
  haben,  ein  ungestempeltes  Jeugniß  ausgestellt,  daß  er  durch  relative  Seimmen=
  Mehrheit  gewähle  worden  sey.  Es  wird  hierbei  die  Anzahl  der  Stimmen,
welche  auf  ihn  gefallen  sind,  und  die  Anzahl  sämmclicher  Potanten  bemerkt.  Dieses
  Zeugniß  muß  ferner  enthalten:  das  Jahr  und  den  Tag  der  Geburt,)  worüber
das  Oberamt  zuverläßige  Erkundigung  einzuziehen  hat,  den  Stand  und  das  Zieligions-Bekenntuiß
  des  Repräsentanten,  und  dessen  Familien=  und  Vermögens-Verhältnisse
  im  Allgemeinen.

D.  In  Ansehung  der  guten  Städce,
welche  für  sich  allein  einen  Repräsentanten  wählen,  treten  die  obigen  Bestimmungen  mit
wenigen  sich  von  selbst  darbicthenden  Modiftcationen  ein.  Sie  nehmen  nicht,  wie  andere
Oberamts-Städte  Untheil  an  der  Wahl  des  Repräsentanten  für  den  Oberamts=  Bezirk.
In  ebengedachten  Städten  leitet  und  vollzieht  der  Land-Pogec  statt  des  Oberamtmanns,
  welcher  mic  der  Wahl  des  übrigen  Oberamts-Bezi#ks  beschäftigt  ist,  das  ganze

Wahlgescháft,  jedoch  mir  Ausnahme  der  Stadt  Stutegart,  wo  der  Scadt-Director  lehteres

  vorbereitet  und,  vollzieht.

W.  Zur  Belehrung  sowohl  für  die  Vorsteher  der  Gemeinden,  als  auch  für  die  gewählten

  Repeäsentanten  fügen  Wie  noch  folgendes  bei:

1)  Da  in  der  ständischen  Versammlkung  Vater  und  Sohn  nicht  zugleich  seyn  sollen,
und  durch  den  Vater  der  Sohn  ausgeschlossen  wird,  so  hat  der  gewählte  Représentant,
  welchem  dieses  Hinderniß  im  Wege  stehr,  hiervon  in  JZeiten  das  Oberamt
in  Kenncniß  zu  sehen,  welches  alsdann,  wie  oben  C(IlII.  C  1.)  bestimmt  worden
ist,  zu  verfahren  hat.

a)  Ein  Gleiches  trirr  ein  wenn  jemand  von  2  Oberames  Bezirken  als  Repräsentant
gewähle  worden  ist.  In  diesem  Falle  hängt  es  von  b#  eigenen  Bestimmung  ab
von  welchem  Oberamts-Bezirke  er  die  Wahl  annehmen  wull.