Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

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Artikel  5.

Die  Spurweite  der  Bahngeleise  soll  wie  bei  den  Anschlußbahnen  vier  Fuß
acht  und  einen  halben  Joll  Englischen  Maaßes  im  Lichten  der  Schienen  betragen,
auch  die  Ausführung  der  Bahnen  und  das  gesammte  Betriebsmaterial  unter
Beachtung  der  von  dem  Vereine  der  Deutschen  Elsenbabsrerwaltungen  angenommenen
  einheitlichen  Vorschriften  für  den  durchgehenden  Verkehr  derartig  eingerichtet
werden,  daß  die  Transportmittel  nach  allen  Richtungen  hin  auf  die  angrenzenden
Bahnen  ungehindert  übergehen  können.

Artikel  6.

Die  Landeshoheit  bleibt  in  Ansehung  der  im  Preußischen  Gebiete  belegenen
Bahnstrecken  der  Königlich  Preußischen  Regierung,  in  Ansehung  der  Bahnstrecken
im  Hessischen  Gebiete  der  Großherzoglich  Hessischen  Regierung  vorbehalten.

Die  Bahnbeamten  sind  rücksichtlich  der  Disziplin  der  kompetenten  Aufsichtsbehörde,
  im  Uebrigen  aber  den  Gesetzen  und  Behörden  des  Staates  unterworfen,
innerhalb  dessen  Gebiets  sie  sich  jeweilig  aufhalten.

Die  Bahnbeamten  aus  einem  der  beiden  Staaten,  welche  dauernd  auf  dem
Gebiete  des  anderen  Staates  stationirt  sind,  erleiden  dadurch  keine  Aenderung  der
Unterthansverhältnisse  und  sind  während  ihres  dienstlichen  Aufenthaltes  daselbst
nur  denjenigen  Steuern  und  Personallasten  unterworfen,  welche  nach  den  dortigen
  Landesgesetzen  unter  gleichen  Verhältmissen  für  alle  Fremden  zur  Anwendung
gelangen.

Artikel  7.

Die  kontrahirenden  Regierungen  sagen  sich  gegenseitig  die  den  bestehenden
Gesetzen  entsprechende,  von  den  kompetenten  Behörden  zu  bewirkende  Untersuchung
und  Bestrafung  derjenigen  Polizei=  und  Kriminalvergehen  zu,  welche  die  Anlage
der  drei  Eisenbahnen  und  den  Transport  auf  denselben  betreffen  und  von  ihren
respektiren  Unterthanen  in  dem  Gebiete  des  anderen  Staates  werden  begangen
werden.

Die  betreffenden  Eisenbahnverwaltungen  haben  wegen  aller  Entschädigungs.
ansprüche,  die  aus  Anlaß  der  Anlage  oder  des  Betriebes  der  drei  Eisenbhhen
gegen  sie  erhoben  werden  möchten,  sich  der  Gerichtsbarkeit  und  den  Gesetzen  desjenigen
  Staates  zu  unterwerfen,)  auf  dessen  Gebiete  die  dabei  in  Betracht  kommende
  Bahnstrecke  liegt.  Die  Verwaltung  der  Bahn  Hanau-Friedberg  soll  zu
dem  Behufe  gehalten  sein,  in  Friedberg,  die  Verwaltung  der  Bahnen  Gießen-Fulda
  und  Gießen-Gelnhausen  in  Zldn  Domizil  zu  nehmen  und  daselbst  einen
Vertreter  zu  bestellen,  an  welchen  Verfügungen  der  Territorialbehörden  mit  verdindlicher
  Kraft  erlassen  und  insinuirt  werden  können.

Artikel  8.

Die  Bahnpolizei  wird  unter  Aufsicht  der  dazu  in  jedem  Staatsgebiete
kompetenten  Behörden  in  Gemäßheit  der  für  sehe  Staatsgebiet  besonders  zu
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