Frist, se wle im Augenblicke des Verxlchtes,
In Rechtekraft über; d. h. das Erkenneniß
konn jetzt vollgogen werden, wenn
der Verurthellte den Weg der Gnode ulcht
betreten willl.
J. 8.
Im Falle der Recurde-Einlegung kann
der Angeschuldlete, oder wer dessen Stelle
vertritt, (y. ö.) die Gründe, aus welchen
das Eskeuneuß erster Instanz für beschwevend
erachtet wlrd, entweder sotlesch bei
Erbffnung desselben, oder wenn auf Verlangen
(F. 6.) dle gesetzliche Bedenkzele
verstattet worden, zugleich mit der Einlezung
des Rechtsmittels innerhalb derselben
vor dem Oberamtsgerichte mündlich zu Pre
kok. ausführen.
Es ist aber binnen dleser Frist auch getattet,
elne besendere Ausführung sich vorzubehalten;
fär welchen Fall zur Einscche
der Akten, die jedoch nur im Gerichtshause
unter Aufsicht (allenfalls in dem Wohnorte
des Wertheidigers) zuläßig lst, zur Verfertigung
und zur Elnreichung der Beschwerdeschrift,
eine weltere unerstreckliche Frist von
fünfzehn Tagen, wenn das Oberamtsgericht
selbst, und von dreißig Tagen,
weun der Kreis-Gerichtshof das Erkennt-=niß
gefällt hatte, hiermit festgesetzt wlrd.
. 9.
Die Verstumung dieser gesetzlichen Frist,
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welche von Anmeldung des Recurset an
laufr, übrigens nach der Vorschrift des
vlerten Edikts vom 3. Der. 13.3. r 69.
zu berechnen ist, macht zwar nicht des erariffenen
Rechtsmittels selbst, wohl aber
der Befugniß zu noch besonderer Ausfübrung
der Beschwerden verlustlg., soferne dogegen
kelne Wledereinsetzung in den vorlgen
Stand aus rechtsgülilgen Geaden
nachgesucht und erlangt wulrd.
ß. 104
Innerhalb acht Tage, nachdem die Be
schwerden-Ausführung zu den Akten gekemmen,
oder der gesetzliche Termin für die.
selbe (#. 8.) fruchtlos obgelaufen ist, bat
das Oberamtsgericht sämtliche Akten mit
Bericht an den Krels-Gerichtshof elnju
senden.
Ist gegen eln von dem Oberamtsgerlchie
selbst gefälltes Erkenntniß das Rechtsmlitel
des Recurses ergriffen worden, so blelbt
dlesem Gerichte unbenommen, In selnem
Bericht, womit die Akten dem Gerlchtspbofe
vorgelegt werden, in gedrängter Kücze anzuführen,
wos es in Bezlehung auf die
Beschwerden des Recurreiten und deren
Gehalt besonders zu erlunern findet.
Wenn hingegen der Rccurs gegen ein
Erkenntniß des Gerlchtshofs elngelegt werden
ist; so Fat ssch das Oberamtsgerich
bel Zurücksendung der Akten Kets auf elne