Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1821. (16)

Frist,  se  wle  im  Augenblicke  des  Verxlchtes,
  In  Rechtekraft  über;  d.  h.  das  Erkenneniß
  konn  jetzt  vollgogen  werden,  wenn
der  Verurthellte  den  Weg  der  Gnode  ulcht
betreten  willl.

J.  8.

Im  Falle  der  Recurde-Einlegung  kann
der  Angeschuldlete,  oder  wer  dessen  Stelle
vertritt,  (y.  ö.)  die  Gründe,  aus  welchen
das  Eskeuneuß  erster  Instanz  für  beschwevend
  erachtet  wlrd,  entweder  sotlesch  bei
Erbffnung  desselben,  oder  wenn  auf  Verlangen
  (F.  6.)  dle  gesetzliche  Bedenkzele
verstattet  worden,  zugleich  mit  der  Einlezung
  des  Rechtsmittels  innerhalb  derselben
vor  dem  Oberamtsgerichte  mündlich  zu  Pre
kok.  ausführen.

Es  ist  aber  binnen  dleser  Frist  auch  getattet,
  elne  besendere  Ausführung  sich  vorzubehalten;
  fär  welchen  Fall  zur  Einscche
der  Akten,  die  jedoch  nur  im  Gerichtshause
unter  Aufsicht  (allenfalls  in  dem  Wohnorte
des  Wertheidigers)  zuläßig  lst,  zur  Verfertigung
  und  zur  Elnreichung  der  Beschwerdeschrift,
  eine  weltere  unerstreckliche  Frist  von
fünfzehn  Tagen,  wenn  das  Oberamtsgericht
  selbst,  und  von  dreißig  Tagen,
weun  der  Kreis-Gerichtshof  das  Erkennt-=niß
  gefällt  hatte,  hiermit  festgesetzt  wlrd.

.  9.
Die  Verstumung  dieser  gesetzlichen  Frist,

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welche  von  Anmeldung  des  Recurset  an
laufr,  übrigens  nach  der  Vorschrift  des
vlerten  Edikts  vom  3.  Der.  13.3.  r  69.
zu  berechnen  ist,  macht  zwar  nicht  des  erariffenen
  Rechtsmittels  selbst,  wohl  aber
der  Befugniß  zu  noch  besonderer  Ausfübrung
  der  Beschwerden  verlustlg.,  soferne  dogegen
  kelne  Wledereinsetzung  in  den  vorlgen
  Stand  aus  rechtsgülilgen  Geaden
nachgesucht  und  erlangt  wulrd.
ß.  104

Innerhalb  acht  Tage,  nachdem  die  Be
schwerden-Ausführung  zu  den  Akten  gekemmen,
  oder  der  gesetzliche  Termin  für  die.
selbe  (#.  8.)  fruchtlos  obgelaufen  ist,  bat
das  Oberamtsgericht  sämtliche  Akten  mit
Bericht  an  den  Krels-Gerichtshof  elnju
senden.

Ist  gegen  eln  von  dem  Oberamtsgerlchie
selbst  gefälltes  Erkenntniß  das  Rechtsmlitel
des  Recurses  ergriffen  worden,  so  blelbt

dlesem  Gerichte  unbenommen,  In  selnem

Bericht,  womit  die  Akten  dem  Gerlchtspbofe
vorgelegt  werden,  in  gedrängter  Kücze  anzuführen,
  wos  es  in  Bezlehung  auf  die
Beschwerden  des  Recurreiten  und  deren
Gehalt  besonders  zu  erlunern  findet.
Wenn  hingegen  der  Rccurs  gegen  ein
Erkenntniß  des  Gerlchtshofs  elngelegt  werden
  ist;  so  Fat  ssch  das  Oberamtsgerich
bel  Zurücksendung  der  Akten  Kets  auf  elne