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Das Gesuch. um. Abaͤnderung in den
¶. 80 und 8. des. 1. Edlts vom 51. De-
cember 13. 3 gewaͤhten Wir dahln, daß:
A, der votgebacht I8 nachstefende
Fassung erhalten #oll:
„In oallen se eben. (F. 73 und 79)
„aufgezählten Fällen wird der Be-
„schluß des Gemelnde= Nachs dem
„Hheramte zur Pröfung vorgelegt,
„iton dlesem aber entweder von Amts
„wegen genehmigt, oder der betreffen-
den Kreis-Reglerung mist gutächtli-
uchem Bericht vorgetragen,
„nbetztexes geschleht. nelhwem:
„wenn der Oberamtmann, ein Ge-
ypbülfe desselben, oder eln anderer
„ Staats-Beamter, eln Kirchen oder
„e in Corporatlens Diener bei der
u Sache persbnlich lateressirt 19;
„wenn einem Mitgliede des Gemeinde,
„Raths eine neue oder erhöhte Be-
„ soldung sder Pensiön verwllligt wird;
awenn das Grand-Eigenthum einer
„Gemeinde ganz oder zum Thelle mie
„dem Eigenthums; oder Ruguleßungs=
„„Rechte unter die Gemeinde= Glleer
„ verthellt —
40 „ wenn eln. Grundstäck oder irgend
„ein Real Recht der Gemeinde per-
„dußert werden soll, dessen Capltal=
—
—
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„ Werth die Su#me von Ein Tau-
u-send Gulden ig. der ersten, Fuͤnf
„Hundert Gulden in der zwelten,
„oder Zwei Hundert fuͤnfzig Gulden
pln, der dritten. Clase der Ge mebnden
pübersteigt;
)„wenn. eine bleibenda Verbindlichkeit
„auf dle Gemeinde übernommen, eine
„ neue, dle Schulden: Masse der Ge-
„meinde vermehrende Capital. Schuld
tpotrahsrt —
„wenn ein zum Grundstock des Ge-
„meilnde Vermögeos gehbeiges Aktio-
w Capital zu Deckung der leufenden
„Ausgaben verwendet werden sell, und
„in allen unter dem s. 79 Ciit. men
„und o.) aufgefuͤhrten Jien.“.
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6)
7)
Sodann werden Wir
n. zu dem F. PI desselben Edikts) von
Selbst Bedacht darauf nehmen; alle
unndihige, berfluͤssige und za Weltlaͤu-
sigkeiren führende Anfragen der Ünter-
Behbrden abzustellen.
#F. 4.
Die Bire, wornach, die Mltglieder des
Bürger Ausschusses zu einem Gemelnde-
Amt wählbar, jeroch in dem entsprechen-
den Falle verbunden seon sellen, aus dem
Buͤrgen
Au"schuss, qus zutreten wollen
Wir gnädign gewährt haben.
