Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1821. (16)

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„Gerichtebofs  in  Ellwangen  unter  dem
16.  Noo.  v.  J.  gefällte,  (in  dem  Staacsund
  Regierungs  Blat#  Nr.  -5.  S.  659
eingeruͤckte)  Erkenntniß,  in  Hinsicht  auf
die  Bezeichnung  des  Reats  sowohl,  als
auch  in  Ansehung  der  Strafe,  bestätigt,
hingegen  die  solidarische  Verpflichtung
Der  Rekurrenten  zu  Bezahlung  der  Unfrüheren

  Verziche  auf  vieses  Rechs,
mlttel  angefährten  Grundes,  tbeils  wegen
  Mangels  an  einer  Beschwerde  für
den  Blrttsteller,  unter  Verfällung  desselben
  in  die  Kosten  zwtiter  Instanj,  verworfen.


Eben  so  wurde:t

tersuchungskosten  aufgeboben.  3.  die  Beschwerde  des  durch  das  Erkenm-An

  demselben  Tage  wurdet
a.  der  Rekurs  des  durch  das  Erkenmtniß
des  Criminal-Senats  des  Gerichtsbofs
in  Ulm  vom  2b.  März  d.  J.  (Staatsund
  Reglerungs  Blatt  Nr.  :7.  S.  48)
wegen  olerten  Diebstabls  zu  einfáhrlger
  Festungs-Arbelrsstrafe  uod  nachheriger
  sechsmonatlicher  Einschließung
v-erurtbeilten  Franz  Kaver  Ott,  von
Beutelreusch,  Oberamts  Wlblingen,
chells  wegen  Unzulänglichkeit  des  für
tle  nachgesuchte  Restitution  gegen  den

niß  desselben  Gerichtshefes  vom  Zo.  Aptll
d.  J.  (Staats-  und  Regierungs  Blatt
Nr.  30.  S.  290)  wegen  wiederholten
Betrugs  und  anderer  Vergeben  zu  achtmonatlicher
  Festungsstrafe  und  nachheriger
  Einsperrung  in  ein  Zwangs  Arbeitshaus
  auf  wenigstens  fänf  Monet
veruribellten  Jakob  Nusser,  von  Uln
gegen  dlesen  letzteren  Theil  des  Erkenutnisses
  als  unbegruͤndet  verworfen,  und
Rekurtent  in  die  Kosten  dleser  Instanj
verurthellt.

77.  Eioil  Senat.

Den  15.  13.  35  Junl  wurde  in
der  Appellatlonsfache:

1.  von  dem  Cloll-Senate  des  Gerichtshofs
zu  Täbingen  zolschen  Anne  Schmid,
ocn  Vkhringen,  nun  verehelichten  Bilger
  zu  Sigmarswangen,  Klägerin,  Apvellaniln,
  Wieder-Appellaniln,  und  Anbreas

  Wegenast  zu  Holzbausen,  Beklatzdten,
  Appellaten,  Wieder  Aopellaten,  P#
vat-Genugthunag  und  Kindes-Ernährung
betreffend;

2.  von  dem  Cioll-Senute  des  Gerschtshefs

zu  Ulm  zwischen  Josepb  Burkhard  #u
Rageusted,  Obecamts  Wangen,  Klé,