Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1821. (16)

Die  Prüfung  der  Patrlmonlal-Gerlchts,
Beamten  geschleht  nach  den  fär  die  Prüfung
Unserer  Dilener  von  derselben  Kategerie
bestehenden  Worschriften;  inzwischen  soll  dabei
  binsichtlich  der  von  den  Patrimonlal=Gerichtsherren
  wieder  anzustellenden  ehemaligen
  Patrimonlal-Gerichts-Beamten  auf
deren  frähere  Dlenstoerhöltnlsse  eine  billige
Räcksicht  genommen  werden.

#b.  ½½.

Die  Patrimonial-Rlchter  und  Gerlchts-Ak#uarlen
  werden  von  den  ritterschaftlichen
Gutebesleern  ohne  Bestätigung  ernannt;
jedoch  pbaben  Unsere  Kreis-Gerlchte  bei.
Einweisung  und  Bepstichtung  derselben
such  durch  Elnssche  der  gesetzlichen  Präfungs=Zeugnisse
  zu  verslchern,  doß  dleselben  dle
erforderlichen  Eigenschaften  besitzen,  und  den
Beweis  daräber  zu  den  Akten  zu  bringen.


Dle  Ernenmungen  der  Patrimonlal-Nlchter
  und  Gerichts-Akruarlen  sind  unter  Belsägung
  der  Bewelse  ibrer  Befähigung  jedesmal
  Unserm  vorgesetzten  Kreis-Gerichte
anzuzelgen.

F.  28.

Die  Verpflichtung  und  Einweisung  der
Hatelmonlal-Richter  und  Gerichts-Akruarien
geschiebt  durch  Unser  vorgesetztes  Kreis-Gericht,
  oder  auf  Ansuchen,  Kraft  besonde#n
  Auftrags,  durch  Uosern  Oberamts-Richter

  des  betreffenden  Oberamtsgerlchts-Bezirks.


In  den  ihnen  abzunehmenden  Dlenst-Eld
It  die  Zusage  oufzunehmen:

„  Alle  dlejenigen  Verpflichtungen  zu
„  beobachten,  welche  ihnen  dlie  den
„  Rechtszustand  des  ritterschaftlichen
.  Adels  festsetzende  Königl.  Derlaratlon
„und  andere  Königl.  Gesetze  und  Verordnungen
  binslchtlich  des  Patrime-„nial-Gerlchtsberrn
  auferlegen,  oder
in  der  Folge  auferlegen  werden.“
s.  29.

Die  Ritterguts-Besitzer  haben  alle  Lasten
der  ihnen  überlassenen  Paerimonlal-Gerlchtsbarkeit
  zu  übernehmen,  dagegen  alle  gesetzlichen
  Jurlsdiletlons  =  Gefälle  zu  bezlehen,
welche  als  Ausfluß  derselben  zu  betrachten
sind.

Dem  Flekus  blesbr  der  Besug  aller  der-Jenigen
  Einnahmen  vorbeheolten,  welche  als
Auesluß  der  Unsern  Behörden  vorbehaltenen
  Gerichtsbarkelt,  so  wie  der  höhern
Staatsgewalt,  anzusehen  fund.

F.  30.

Im  Falle  der  Verzlchtung  auf  dle  Gerichtebarkelt
  werden  den  dazu  berechtigtem
ritterschaftlichen  Gutsbeslozern  felgende  Rechte
Eingerdumt:

#a  bat  jeder  Besitzer  elnes  lmmatrikulirten

Rliergues  die  Befugniß,  gleich  Un-2