Die Prüfung der Patrlmonlal-Gerlchts,
Beamten geschleht nach den fär die Prüfung
Unserer Dilener von derselben Kategerie
bestehenden Worschriften; inzwischen soll dabei
binsichtlich der von den Patrimonlal=Gerichtsherren
wieder anzustellenden ehemaligen
Patrimonlal-Gerichts-Beamten auf
deren frähere Dlenstoerhöltnlsse eine billige
Räcksicht genommen werden.
#b. ½½.
Die Patrimonial-Rlchter und Gerlchts-Ak#uarlen
werden von den ritterschaftlichen
Gutebesleern ohne Bestätigung ernannt;
jedoch pbaben Unsere Kreis-Gerlchte bei.
Einweisung und Bepstichtung derselben
such durch Elnssche der gesetzlichen Präfungs=Zeugnisse
zu verslchern, doß dleselben dle
erforderlichen Eigenschaften besitzen, und den
Beweis daräber zu den Akten zu bringen.
Dle Ernenmungen der Patrimonlal-Nlchter
und Gerichts-Akruarlen sind unter Belsägung
der Bewelse ibrer Befähigung jedesmal
Unserm vorgesetzten Kreis-Gerichte
anzuzelgen.
F. 28.
Die Verpflichtung und Einweisung der
Hatelmonlal-Richter und Gerichts-Akruarien
geschiebt durch Unser vorgesetztes Kreis-Gericht,
oder auf Ansuchen, Kraft besonde#n
Auftrags, durch Uosern Oberamts-Richter
des betreffenden Oberamtsgerlchts-Bezirks.
In den ihnen abzunehmenden Dlenst-Eld
It die Zusage oufzunehmen:
„ Alle dlejenigen Verpflichtungen zu
„ beobachten, welche ihnen dlie den
„ Rechtszustand des ritterschaftlichen
. Adels festsetzende Königl. Derlaratlon
„und andere Königl. Gesetze und Verordnungen
binslchtlich des Patrime-„nial-Gerlchtsberrn
auferlegen, oder
in der Folge auferlegen werden.“
s. 29.
Die Ritterguts-Besitzer haben alle Lasten
der ihnen überlassenen Paerimonlal-Gerlchtsbarkeit
zu übernehmen, dagegen alle gesetzlichen
Jurlsdiletlons = Gefälle zu bezlehen,
welche als Ausfluß derselben zu betrachten
sind.
Dem Flekus blesbr der Besug aller der-Jenigen
Einnahmen vorbeheolten, welche als
Auesluß der Unsern Behörden vorbehaltenen
Gerichtsbarkelt, so wie der höhern
Staatsgewalt, anzusehen fund.
F. 30.
Im Falle der Verzlchtung auf dle Gerichtebarkelt
werden den dazu berechtigtem
ritterschaftlichen Gutsbeslozern felgende Rechte
Eingerdumt:
#a bat jeder Besitzer elnes lmmatrikulirten
Rliergues die Befugniß, gleich Un-2