Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1867. (33)

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Sind  in  diesem  Falle  zwei  Gerichtsärzte  betheiligt,  so  haben  dieselben  die  Leichenöffnung
gemeinschaftlich  zu  leiten.  Entstehen  hierbei  zwischen  ihnen  Meinungsverschiedenheiten  darüber,
auf  welche  Körpertheile  die  Leichenöffnung  zu  erstrecken  sei,  so  ist  ein  Jeder  von  ihnen  Dasjenige,
was  ihm  zur  Beantwortung  der  für  die  Erstattung  des  Gutachtens  nach  seinem  Ermessen
einflußreichen  Fragen  als  nöthig  erscheint,  selbstständig  vorzunehmen  oder  vornehmen  zu
lassen  befugt.

Die  vorstehenden  Bestimmungen  über  die  Wahl  der  ärztlichen  Sachverständigen  und  über
deshalb  zwischen  den  Inquirenten  entstehende  Meinungsverschiedenheiten,  sowie  über  Meinungsverschiedenheiten
  zwischen  mehreren  zugezogenen  ärztlichen  Sachverständigen  leiden  auch  auf
Fälle  anderer  Art,  in  denen  vom  gemeinschaftlichen  Gerichte  Sachverständige  zuzuziehen  sind,
sowie  auf  den  im  §  7  Absatz  2  am  Ende  gedachten  Fall  Anwendung.

15.  Die  Aussuchung,  Beschlagnahme  und  Durchsuchung  von  Papieren,  die  Vorführung,
  der  Erlaß  einer  öffentlichen  Vorladung  oder  eines  Steckbriefs  und  die  Beschlagnahme
des  Vermögens  kann,  sofern  die  Maßregel  gegen  eine  Civilperson  ergriffen  werden  soll,  nur
von  dem  Civilinquirenten  oder  unter  dessen  Zustimmung  und  Mitwirkung,  dafern  sie  gegen
eine  Militärperson  stattfinden  soll  —  vorbehältlich  der  Bestimmung  im  §  77  Absatz  5  der
Militärstrafgerichtsordnung  —  nur  von  dem  Militärinquirenten  oder  unter  dessen  Zustimmung
und  Mitwirkung  verfügt  werden.

#  16.  Wenn  die  Inquirenten  in  Betreff  der  Nothwendigkeit  oder  Zweckmäßigkeit  einer
Untersuchungshandlung  verschiedener  Meinung  sind,  so  kann  dieselbe,  insoweit  nicht  die  Bestimmungen
  in  §6&  15  und  22  dieser  Verordnung  entgegenstehen,  von  demjenigen  der  Inquirenten,
  der  sie  für  nöthig  oder  für  zweckmäßig  hält,  selbststindig  vorgenommen  werden,
dafern  der  andere  Inquirent  nicht  ausdrücklich  Widerspruch  dagegen  erbebt.

&  17.  Der  im  616  gedachte  Widerspruch  hat  aufschiebende  Wirkung,  sofern  nicht  nach
dem  pflichtmäßigen  Ermessen  des  Inquirenten,  der  die  davon  betroffene  Untersuchungshandlung
für  nöthig  oder  zweckmäßig  hält,  die  Verschiebung  derselben  mit  einem  auf  andere  Weise  nicht
zu  ersetzenden  Nachtheile  für  den  Zweck  der  Untersuchungsführung  verbunden  sein  würde.  In
diesem  Falle  ist  die  Maßregel  des  Widerspruchs  ungeachtet  sofort  in  Ausführung  zu  bringen.

18.  Zur  Beseitigung  des  Widerspruchs  des  einen  Inquirenten  gegen  die  Vornahme
einer  Untersuchungshandlung,  mit  deren  Aufschub  eine  Gefährdung  des  Zweckes  der  Untersuchung
  nicht  verbunden  ist,  ingleichen  wegen  der  Verweigerung  der  nach  §  15  nothwendigen
Mitwirkung  zu  einer  Untersuchungshandlung  steht  dem  dadurch  in  seiner  Wirksamkeit  gehemmten
Inquirenten  die  Beschwerde  an  das  Generalanditoriat  zu,  welches  in  der  im  §  88  Abft.  2
der  Militär-Strafgerichtsordnung  vorgeschriebenen  Zusammensetzung,  und  zwar  nach  seinem
Ermessen  ohne  Weiteres  auf  Grund  des  einseitigen  Berichts  des  Beschwerdeführers,  beziehendlich
  der  von  demselben  mit  eingesendeten  Acten,  oder  nach  Einforderung  berichtlicher  Anzeige
des  anderen  Inquirenten  über  das  Rechtemittel  entscheidet.