Der Antrag auf Bildung der Genossenschaft ist bei dem Kreislandrathe
anzubringen, welcher davon der Generalkommission zu Muͤnster Anzeige zu
machen und die Verhandlungen darüber entweder selbsi zu bewirken, oder den
betreffenden Amtmann oder Bürgermeister damit zu beauftragen hat.
Dem Landrathe, dem Amtmanne und dem Bürgermeister stehen dabei
alle Rechte und Pflichten eines Spezialkommissarius der Auseinandersetzungs-Behörden
zu.
Die Zurücknahme einer nach F. 1. durch Beschluß der Mehrheit begründeten
Provokation ist nur mit Einwilligung aller Betheiligten zulässig.
g. 19.
Die Generalkommission zu Muͤnster wird mit der oberen Leitung des
Bereinigungsgeschaͤftes beauftragt. Sie ist ermaͤchtigt, mit Genehmigung des
Oberpraͤsidenten dazu andere als die im §. 18. bezeichneten Kommissarien zu
ernennen. Sie entscheidet über die vorkommenden Streitigkeiten in erster Instanz
und über Beschwerden gegen die vom Spezialkommissar festgesetzten
Interimistika in zweiter Instanz.
Für das Verfahren, den Instanzenzug, rücksichtlich der Wahrnehmung
der öffentlichen Interessen und Rechte dritter Personen, der Errichtung und
Bestätigung des Rezesses, sowie der Sorge für die Berichtigung der bisherigen
Hypothekenfolien über die zur Genossenschaft gezogenen Grundstücke, sowie des
für die Genossenschaft anzulegenden Hypothekenfoliums, gelten die für Gemeinheitscheilungen
und Ablbsungen bestehenden WVorschriften.
Der Rezeß soll als Genossenschaftsstatut alle Bestimmungen enthalten,
welche die besonderen Verhaltnisse neben den Bestimmungen dieses Gesetzes erforderlich
machen.
Die Holzaktien werden von der Generalkommissson ausgefertigt.
g. 20.
Wegen der Kosten des Verfahrens gelten die fuͤr Gemeinheitstheilungen
vorgeschriebenen Bestimmungen.
Für die vom Kreislandrathe, vom Amtmanne und vom Bürgermeisser
besorgten Geschaͤfte werden aber keine Reisekosten, Diaͤten und Kopialien in
Ansatz gebracht.
. 21.
Nach erfolgter hebesiätigung tritt die Waldgenossenschaft unter die
Aufsicht des Kreislandrathes und der Regierung zu Arnsberg. D
er
