Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54)

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Gesetz-Sammlung
für  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

 

(Nr.  5714.)  Gesetz,  betreffend  die  Ergänzung  und  Erläuterung  der  Allgemeinen  Deutschen
Wechselordnung.  Vom  77.  Mai  1863.

W.  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von  Preußen  2c.

verordnen,  unter  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  für  den  ganzen
Umfang  Unserer  Monarchie,  mit  Ausschluß  des  Jadegebiets,  was  folgt:

Artikel  1.

In  Folge  der  zwischen  den  Regierungen  der  Deutschen  Bundesstaaten,
in  welchen  die  Allgemeine  Deutsche  Wechselordnung  gilt,  zum  Zwecke  der  gemeinsamen
  Ergänzung  und  Erlauterung  der  letzteren  stattgefundenen  Berathungen
  wird  die  in  Unserer  Monarchie  eingeführte  Allgemeine  Deutsche  Wechselordnung
  dahin  ergänzt  und  erlkutert:

1)  Dem  ersten  Absatze  des  Artikels  2.  wird  als  zweiter  Absatz  folgender
Zusatz  beigefügt:
„Dem  Wechzselglubiger  ist  gestatret,  neben  der  Exekmion  gegen
die  Person  seines  Schuldners  gleichzeitig  die  Exekution  in  dessen  Vermoͤgen
  zu  suchen.“
2)  An  Stelle  des  dritten  Absatzes  des  Artikels  2.  tritt  nachstehende  Bestimmung:

„Den  Landesgesetzen  bleibt  vorbehalten,  die  Wollstreckung  des
Wechselarrestes  auch  noch  auszuschließen:
a)  gegen  die  Mitglieder  der  Ständeversammlung  während  der  Dauer
der  letzteren,
b)  gegen  Offiziere  und  Soldaten,  Auditeure  und  Militairärzte  und
mige  Milicairbeamte,  so  lange  sie  sich  im  aktiven  Dienst  benden,

JP)  gegen  Civilstaatsdiener  im  aktiven  Dienste,
d)  gegen  ordinirte  Geistliche,  ç
e)  gegen  den  Schiffer,  die  Schiffsmannschaft,  sowie  alle  übrigen  auf
Iahag  1863.  (Nr.  5714)  48  dem

Ausgegeben  zu  Berlin  den  12.  Juni  1863.