Full text : Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

I.  Abkommen  (Erledigung  internationaler  Streitfälle).  465

Art.89.  Jede  Partei  wird  vor  dem  Schiedsgerichte  durch  einen  Agenten
vertreten;  dieser  dient  als  Mittelsperson  zwischen  dem  Schiedsgericht  und  der
Regierung,  die  ihn  bestellt  hat.

Art.90.  Das  Verfahren  ist  ausschließlich  schriftlich.  Doch  hat  jede  Partei
das  Recht,  das  Erscheinen  von  Zeugen  und  Sachverständigen  zu  verlangen.  Das
Schiedsgericht  ist  seinerseits  befugt,  von  den  Agenten  der  beiden  Parteien  sowie
von  den  Sachverständigen  und  Zeugen,  deren  einen  es  für  nützlich  hält,
mündliche  Aufklärungen  zu  verlangen.

Fünfter  Titel.  Schlußbestimmungen.

Art.  91.  Dieses  Abkommen  tritt  nach  seiner  Ratifikation  für  die  Bezieh
zwischen  den  Vertragsmächten  an  die  Stelle  des  Abkommens  zur  friedlichen  Fr.
ledigung  internationaler  Streitfälle  vom  29.  Juli  1899.

Art.92.  Dieses  Abkommen  soll  möglichst  bald  ratifiziert  werden.

Die  Ratifikationsurkunden  sollen  im  Haag  hinterlegt  werden,

Die  erste  Hinterl  von  Ratifikationsurkunden  wird  durch  ein  Protokoll
festgestellt,  das  von  den  Vertretern  der  daran  teilnehmenden  Mächte  und  von
dem  „niederländischen  Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten  unterzeichnet
  wird.

Die  späteren  Hinterlegungen  von  Ratifikationsurkunden  erfolgen  mittels
einer  schriftlichen,  an  die  Regierung  der  Niederlande  gerichteten  Anzeige,  der
die  Ratifikationsurkunde  beizufügen  ist.

Beglaubigte  Abschrift  des  Protokolls  über  die  erste  Hinterlegung  von  Ratifikationsurkunden,
  der  im  vorstehenden  Absatz  erwähnten  Anzeigen  sowie  der
Ratifikationsurkunden  wird  durch  die  Regierung  der  Niederlande  den  zur  Zweiten
Friedenskonferenz  eingeladenen  Mächten  sowie  den  andern  Mächten,  die  dem
Abkommen  beigetreten  sind,  auf  diplomatischem  Wege  mitgeteilt  werden.  In  den
Fällen  des  vorstehenden  Absatzes  wird  die  bezeichnete  ierung  ihnen  zugleich
bekanntgeben,  an  welchem  Tage  sie  die  Anzeige  erhalten  hat,

Art.  93.  Die  Mächte,  die  zur  Zweiten  Friedenskonferenz  eingeladen  worden
sind,  dieses  Abkommen  aber  nicht  gezeichnet  haben,  können  ihm  später  beitreten.


Die  Macht,  die  beizutreten  wünscht,  hat  ihre  Absicht  der  ierung  der
Niederlande  schriftlich  anzuzeigen  und  ihr  dabei  die  Beitritteurkunde  zu  übersenden,
  die  im  Archive  der  bezeichneten  ierung  hinterlegt  werden  wird,

Diese  Regierung  wird  unverzüglich  allen  anderen  zur  Zweiten  Friedenskonferenz
  eingeladenen  Mächten  beglaubigte  Abschrift  der  Anzeige  wie  der  Beitrittsurkunde
  übersenden  und  zugleich  angeben,  an  welchem  Tage  sie  die  Anzeige
  erhalten  hat.

Art.  94.  Die  Bedingungen,  unter  denen  die  zur  Zweiten  Friedenskonferenz
nicht  eingeladenen  Mächte  diesem  Abkommen  beitreten  können,  sollen  den  Gegenstand
  einer  späteren  Verständigung  zwischen  den  Vertragsmächten  bilden.
|  Art.  95.  Dieses  Abkommen  wird  wirksam  für  die  Mächte,  die  an  der  ersten
Hinterlegung  von  Ratifikationsurkunden  teilgenommen  haben.  sechzig  Tage
nach  dem  7  e,  an  dem  das  Protokall  über  diese  Hinterlegung  autgenommen
ist,  und  für  die  später  ratifizierenden  oder  beitretenden  Mächte  sechzig  Tage,
nachdem  die  Regierung  der  Niederlande  die  Anzeige  von  ihrer  Ratifikation  oder
von  ihrem  Beitritt  erhalten  hat.

Art.  96.  Sollte  eine  der  Vertragsmächte  dieses  Abkommen  kündigen  wollen,
so  soll  die  Kündigung  schriftlich  der  Regierung  der  Niederlande  erklärt  werden,
die  unverzüglich  beglaubigte  Abschrift  der  Erklärung  allen  anderen  Mächten
mitteilt  und  ihnen  zugleich  bekanntgibt,  an  welchem  Tage  sie  die  Erklärung
erhalten  hat.

Die  Kündigung  soll  nur  in  Ansehung  der  Macht  wirksam  sein,  die  sie  erklärt
bat,  und  erst  ein  Jahr,  nachdem  die  Erklärung  bei  der  Regierung  der  Niederlande
eingegangen  ist.

Art.97.  Ein  im  Niederländischen  Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten
  geführtes  Register  soll  den  Tag  der  gemäß  Artikel  92  Abs.  3,  4  erfolgten
Hinterlegung  von  Ratifikationsurkunden  angeben  sowie  den  Tag,  an  dem  die

v.Liszt,  Völkerrecht.  11.  Aufl.  30