Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868. (45)

1432  —

worauf  zunächst  der  Beschwerdeführer  und  sofort  der  Gegentheil,  falls  sie  erschienen
sind,  ersterer  mit  der  Begründung  der  Beschwerde,  letzterer  mit  seiner  Gegenerklärung
gehört  werden.

Wurde  von  dem  Staatsanwalt  und  dem  Beschuldigten  Beschwerde  erhoben,  so
hat  sich  zuerst  der  Beschuldigte  vernehmen  zu  lassen.

Demselben  gebührt  auch  stets  das  letzte  Wort.

Art.  455.

Ist  die  Beschwerde  von  dem  Staatsanwalt  erhoben,  so  hat  sich  die  Prüfung  des
Gerichtshofs  auf  die  in  den  vorausgegangenen  Erklärungen  der  Staatsanwaltschaft
(Art.  447)  enthaltenen  Nichtigkeitsgründe  zu  beschränken.

Dagegen  sind  die  von  dem  Beschuldigten  aufgestellten  Beschwerdepunkte  auch  dann
noch  zu  prüfen,  wenn  er  dieselben  erst  unmittelbar  nach  dem  Aufruf  der  Sache  in
Person  oder  durch  einen  Rechtsbeistand  vorgebracht  hat.

Findet  sich  der  Beschuldigte  ohne  Letzteren  ein,  so  macht  ihn  bei  seinem  Erscheinen
der  Vorsitzende  mit  vorstehender  Bestimmung  bekannt.

Art.  456.

Sollte  die  Prüfung  der  Beschwerde  des  Beschuldigten  ergeben,  daß  auch  Mitbeschuldigte
  im  Falle  einer  gegen  das  Erkenntniß  geltend  gemachten  gleichen  Beschwerde
eine  günstige  Endentscheidung  hätten  erwarten  dürfen,  so  hat  sich  das  Urtheil  des  Gerichtshofs
  auch  auf  den  jene  betreffenden  Theil  des  Erkenntnisses  zu  erstrecken.

Artheil.
Art.  457.

Findet  der  Gerichtshof  das  Erkenntniß  mit  einer  Nichtigkeit  behaftet,  so  hebt  er
dasselbe  auf.

Art.  458.

Liegt  der  Grund  der  Vernichtung  einzig  in  dem  Inhalt  des  Urtheils,  so  hat  der
Gerichtshof  in  der  Sache  selbst  zu  erkennen;  sollte  es  jedoch  zunächst  noch  eines  weiteren
Verfahrens  als  des  im  Art.  462  bezeichneten  bedürfen,  so  verweist  er  die  Sache  zur
nochmaligen  Verhandlung  und  zur  Entscheidung  an  das  frühere  Gericht  oder  an  ein
anderes  auf  gleicher  Stufe  stehendes  Gericht.

Art.  459.
Erweist  sich  das  Urtheil  aus  einem  der  in  Art.  441  unter  Ziff.  2  und  3  bemerkten