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9.  Angabe  der  Eingangsgrenzstrecke,  Herkunst  und  Bestimmung  der  Waaren.
S.  16.

In  den  Begleitscheinen  ist  die  Grenzstrecke,  über  welche  der  Eingang  der  Waaren  erfolgte,  beziehungsweise
  das  Land,  aus  dessen  Eigenhandel  die  Waaren  herstammen  (die  Provenienz),  und  im  Falle
der  Aus=  oder  Durchfuhr  der  Waaren,  das  Land  der  Bestimmung  (das  Land,  in  dessen  Eigenhandel
die  Waaren  übergehen)  anzugeben.

10.  Angabe  über  den  Veredelungs-  und  Niederlageverkehr.

§.  17.

In  den  Begleitscheinen  1I  ist  dem  Vordrucke  in  Spalte  13  des  Musters  A  gemäß  anzugeben,  ob
die  abgefertigten  Waaren  dem  Veredelungsverkehr  angehören  und  ob  sie  aus  Niederlagen  oder  von  Konten
abgemeldet  sind.  In  den  Begleitscheinen  Il  ist  dem  Vordrucke  in  Spalte  9  des  Musters  B  und  in
Spalte  13  des  Musters  C  gemäß  anzugeben,  ob  die  Waaren  aus  Niederlagen  oder  von  Konten  abgemeldet
  sind.

11.  Anerkennung  der  Begleitscheine  I.

8.  18.

Der  Begleitscheinextrahent  hat  den  Empfang  des  Begleitscheins  und  die  Uebernahme  der  aus  dem—
selben  nach  88.  44  und  46  des  Vereinszollgesetzes  für  ihn  hervorgehenden  Verpflichtungen  durch  unterschriftliche
  Vollziehung  der  Annahmeformel  in  dem  Begleitschein  und  in  einer  besonderen,  bei  dem  Aus—
fertigungsamt  zurückbleibenden  Annahmeerklärung  anzuerkennen.

Diese  Annahmeerklärung  ist,  wenn  die  Ausfertigung  des  Begleitscheins  nach  8.  7a  oder  b  ersolgt,
nach  Muster  Da  auszufertigen  und  entweder  in  die  Anmeldung  selbst  oder  in  ein  besonderes,  der  An—
meldung  anzustempelndes  Formular  aufzunehmen.  Bei  der  Begleitscheinausfertigung  nach  8.  7e  wird  die
Annahmeerklärung  in  den  übereinstimmend  mit  dem  Begleitschein  auszufüllenden  Vordruck  der  Anmeldung

aufgenommen.
12.  Amtliche  Vollziehung  der  Begleitscheine  I.

S.  19.
Die  amtliche  Vollziehung  des  Begleitscheins  erfolgt  durch  den  Führer  des  Begleitschein-Ausfertigungs-Registers
  (§.  22)  oder  einen  anderen,  von  dem  Amtsvorstand  damit  beauftragten  Beamten.
Dem  leserlich  zu  schreibenden  Namen  muß  die  Angabe  der  Diensteigenschaft  und  ein  Abdruck  des

Amssstempels  beigefügt  werden.
Der  gedachte  Beamte  ist  für  die  ordnungsmäßige  Ausfertigung  des  Begleitscheins  verantwortlich.

13.  Verfahren  bei  dem  Verlorengehen  eines  Begleitscheins  I.

20.  «

Wenn  ein  Begleitschein  verloren  gehen  sollte,  so  hat  der  Vorstand  des  Hauptamts,  welches  den

Begleitschein  ausgefertigt  hat,  beziehungsweise  in  dessen  Bezirk  das  Ausfertigungsamt  liegt,  wenn  sich  kein

Bedenken  ergiebt,  auf.  Grund  der  Anmeldung  an  Stelle  des  abhanden  gekommenen  Exemplars  ein  zweites

mit  Duplikat  zu  bezeichnendes  Exemplar  des  Begleitscheins  ausfertigen  zu  lassen.  Die  erfolgte  Ausfertigung
  eines  Duplikats  ist  im  Begleitschein-Ausfertigungs-Register  (§.  22)  zu  vermerken.

B.  Ausfertigung  der  Begleitscheine  II.

21.

Bei  der  Ausfertigung  der  Begleitscheine  —  (8.  1)  finden  die  Bestimmungen  in  den  88.  4  bis  20
mit  den  aus  der  Einrichtung  des  Musters  B  und  den  nachfolgenden  Bestimmungen  sich  ergehenden  Maßgaben
  Anwendung.

a)  Der  Ausfertigung  eines  Begleitscheins  II  hat  stets  eine  spezielle  Waarenrevision  (Vereinszollgesetz

  §.  28)  und  Berechnung  des  zu  überweisenden  Zollbetrags,  welcher  in  den  betreffenden
Spalten  der  Anmeldung  anzugeben  ist,  vorauszugehen.

Der  Zollbetrag  wird  in  dem  Begleitschein,  unter  Weglassung  von  Beträgen  unter
5  Pfennig  angegeben.

 

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