Schweiz.  (März  12.—  April  26.)  331

gesprochen  hätten.  Der  Bundesrat  habe  in  seiner  Antwort  an  die  drei

Mächte  den  Schweizer  Standpunkt  entschieden  vertreten  und  erklärt,  daß  er
die  Neutralitätsanerkennung  nicht  als  zutreffend  erachte,  soweit  Bedingungen
daran  geknüpft  seien.  Er  habe  geltend  gemacht,  daß  es  weder  mit  der
Selbständigkeit  der  Schweizer  Eidgenossenschaft  noch  mit  dem  Sinn  und
dem  Geiste  der  Garantieverträge  von  1815  vereinbar  wäre,  wenn  andere
Staaten  sich  das  Recht  zuschreiben  wollten,  ohne  Aufforderung  der  Schweiz
Schweizer  Gebiet  zu  betreten,  um  eine  Neutralitätsverletzung  von  anderer
Seite  abzuwehren.  Da  die  drei  Mächte  auf  die  Erklärung  des  Bundesrates
nicht  geantwortet  hätten,  habe  die  Schweiz  nach  allen  diplomatischen  Gepflogenheiten
  das  Recht,  ohne  weiteres  daraus  zu  schließen,  daß  sie  den
Schweizer  Standpunkt  billigen.  —  Der  Kommissionsberichterstatter  erklärt
sich  von  dieser  Erklärung  befriedigt.

Hierauf  werden  die  wirtschaftlichen  Neutralitätsmaßnahmen  des
Bundesrats  besprochen.  Am  12.  stellt  Bundesrat  Schultheß  fest,  daß  die
Schweiz  im  Jahre  1917,  nach  Wärmeeinheiten  berechnet,  mehr  Lebensmittel
  von  den  Mittelmächten  bekommen,  als  sie  ihnen  gegeben  habe.  Damit
  sei  die  Behauptung,  daß  die  Schweiz  Deutschland  versorge,  ein  für
allemal  erledigt.  Sch.  rechtfertigt  die  Valuta-Anleihe  in  Deutschland  sowie
die  Kreditabkommen  mit  Deutschland  und  der  anderen  Mächtegruppe.  Ein
zu  hoher  Kurs  der  Schweizer  Franken  erschwere  die  schweiz.  Ausfuhr.  Die
Verhandlungen  mit  England  seien  nicht  abgebrochen;  die  Vorschläge  des
Bundesrats  würden  allerdings  noch  von  der  engl.  Regierung  geprüft.  Die
schwierige  Lage  der  Schweiz  sei  nicht  auf  den  bösen  Willen  der  einen  oder
anderen  Mächtegruppe  zurückzuführen,  sondern  die  notwendige  Folge  dieses
schrecklichen  Krieges,  der  die  ganze  Welt  bedrohe.  Man  müsse  mit  bald
eintretender  Arbeitslosigkeit  in  der  Schweiz  rechnen  und  um  so  mehr  die
Schwachen  unterstützen.  Sch.  appelliert  zum  Schlusse  an  die  Solidarität
aller  Volksklassen,  damit  das  schweiz.  Staatswesen  erhalten  bleibe.

12.  März.  (Ständerat.)  Ablehnung  der  direkten  Bundessteuer.

Der  soz.  Initiativantrag  auf  Einführung  einer  direkten  Bundessteuer
  wird  mit  31  gegen  1  Stimme  abgelehnt.  —  Am  22.  lehnt  auch  der
Nationalrat  den  Antrag  mit  138  gegen  21  Stimmen  ab.  (S.  auch  2.  Juni.)

15.  März.  (Bern.)  Deutsch-franz.  Vereinbarung  über  die  Kriegsgefangenen.
  (S.  Tl.  1  S.  119.)

19.  März.  (Nationalrat.)  Der  Antrag  auf  Vermehrung  der
Bundesräte  von  sieben  auf  neun  wird  mit  73  gegen  52  Stimmen
abgelehnt.

21.  März.  (Nationalrat.)  Fall  Ador.

Der  Vorsitzende  der  Neutralitätskommission  Spahn-Schaffhausen  gibt
im  Namen  der  Kommission  als  Ergebnis  der  eingehenden  Untersuchung  des
Falls  Ador  (s.  S.  330)  eine  Erklärung  ab,  worin  festgestellt  wird,  daß  die
gegen  Bundesrat  Ador  gerichteten  Vorwürfe  unbegründet  seien,  daß  seine
Haltung  durchaus  korrekt  gewesen  sei  und  zu  keinerlei  Bemängelung  Anlaß
geben  könne.  Die  Kommission  beantragt  deshalb,  den  Zwischenfall  durch
diese  Erklärung  als  erledigt  zu  betrachten.  —  Dem  Antrag  wird  ohne  Aussprache
  zugestimmt.

22.  März.  (Bern.)  Zwischen  deutschen  und  belg.  Vertretern
wird  ein  Abkommen  über  die  Zivilgefangenen  unterzeichnet.

19.—26.  April.  (Bundesversammlung.)  Ao.  Tagung.