Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Dritter Teil. Bis zur Juli-Revolution. (26)

Münch's  Vorschläge  zur  Erneuerung  der  Karlsbader  Beschlüsse.  333

aber  gab  schließlich  nach:  er  wußte  wohl,  daß  er  das  klare  Recht  gegen
sich  hatte.

 

Der  Wiener  Hof  betheiligte  sich  an  diesen  langwierigen  Händeln  nur
ungern,  nur  weil  er  fühlte,  daß  die  preußische  Geduld  auf  die  Neige
ging.  Ungleich  wichtiger  als  die  Sicherung  der  Rheingrenze  war  ihm
die  Erneuerung  der  Karlsbader  Beschlüsse,  da  die  Giltigkeit  des  Preßgesetzes
mit  dem  Jahre  1824  erlosch.  Von  langer  Hand  her  wurde  diese  rettende
That  vorbereitet;  mit  ihr  sollte  die  Säuberung  des  Bundestags  ihren
Abschluß  finden.  Schon  am  6.  Januar  1824  unterbreitete  Münch  dem
Staatskanzler  seinen  Feldzugsplan.  Er  wies  in  einem  Promemoria  nach,
daß  eigentlich  nur  das  Preßgesetz  der  Verlängerung  bedürfe,  da  die  übrigen
Karlsbader  Gesetze  nicht  für  eine  bestimmte  Frist  erlassen  seien;  er  be—
hauptete  dreist,  für  den  Beschluß  der  Verlängerung  genüge  die  einfache
Mehrheit  am  Bundestage,  rieth  aber  seinem  Gönner  dringend,  zuvor  ver—
traulich  mit  den  größeren  Höfen,  vornehmlich  mit  dem  Münchener  zu  ver—
handeln.  Denn  in  Baiern  bestand  noch  immer  die  einzige  bescheidene
Ausnahme  von  der  Regel  des  Karlsbader  Preßgesetzes.  Nur  die  Zeitschriften,
  nicht  die  Bücher  waren  dort  der  Cenfur  unterworfen,  und
obgleich  die  Münchener  Polizei  durch  scharfe  Verbote  auch  die  Bücher  wohl
zu  treffen  wußte,  so  hielt  der  k.  k.  Präsidialgesandte  doch  jede  Abweichung
von  dem  großen  Grundsatze  der  Censur  für  gefährlich.  Metternich  folgte
dem  Rathe  und  suchte  sich  zunächst  der  Unterstützung  Preußens  zu  versichern,
  indem  er  die  Hauptsätze  der  Denkschrift  Münch's  durch  Hatzfeldt
nach  Berlin  gelangen  ließ  (12.  Mai).  Bernstorff  gab  seine  Zustimmung,
denn  über  Zeitungen  und  Studenten  dachte  er  nicht  anders  als  sein
Wiener  Freund.  Nur  ein  ernstes  Formbedenken  machte  er  geltend.  Die
Erinnerung  an  jene  gefälschte  Abstimmung,  welche  einst  die  Annahme  der
Karlsbader  Beschlüsse  herbeigeführt  hatte,  war  dem  preußischen  Minister
doch  peinlich.  Er  bestand  darauf,  daß  diesmal  die  Formen  des  Bundesrechts
  gewissenhaft  geschont  würden;  er  verlangte  einstimmigen  Beschluß,
da  die  Erneuerung  eines  Ausnahmegesetzes  dem  Erlaß  eines  neuen  Gesetzes
  rechtlich  gleichstehe,  und  setzte  endlich  seinen  Willen  durch,  obwohl
der  Wiener  Hof,  aus  Furcht  vor  einem  Mißerfolge,  sehr  lange  und  lebhaft
widersprach.)

Unterdessen  ging  Metternich  selbst  nach  Baiern,  wo  er  die  Stimmung
über  alles  Erwarten  günstig  fand.  Wohl  hatte  Max  Joseph  jüngst  wieder,
beim  Jubelfest  seiner  Regierung,  unzählige  Beweise  der  Liebe  von  seinem
Volke  empfangen  und  er  wußte  die  bairische  Treue  zu  schätzen;  aber  in

 

7)  Eichhorn's  Promemoria  5.  Juni;  Bernstorff's  Weisungen  an  Hatzfeldt,  15.  Juni;
an  Jordan  und  Küster,  18.  Juni;  an  Goltz,  22.  Juni;  Nagler's  Bericht,  24.  Juli  1824.