Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Dritter Teil. Bis zur Juli-Revolution. (26)

338  III.  5.  Die  Großmächte  und  die  Trias.

die  Absichten  der  Hofburg  unterrichtet.  Vier  Tage  darauf  ging  das  wohl—
vorbereitete  Schauspiel  über  die  Bretter.  Münch  hielt  einen  langen
Präsidialvortrag  und  führte  darin  auf  Metternich's  Befehl  mehrere  Stellen
aus  Zentner's  Denkschrift  wörtlich  wieder  an,  damit  die  Anträge  auch  in
der  Form  als  ein  gemeinsames  Werk  Baierns  und  Oesterreichs  erschienen.
Darauf  beschloß  der  Bundestag  einstimmig,  die  Giltigkeit  des  provisorischen
Preßgesetzes  bis  zum  Erlaß  eines  endgiltigen  Gesetzes  zu  verlängern.  Auch
das  Gesetz  über  die  Universitäten  sollte  fortbestehen  und  inzwischen  ein
Ausschuß  der  Bundesversammlung  die  Gebrechen  des  deutschen  Unterrichts—
wesens  näher  prüfen.  Endlich  wurden  alle  Bundesstaaten  verpflichtet,
das  monarchische  Princip  aufrecht  zu  erhalten  und  den  Mißbräuchen  der
öffentlichen  Landtagsverhandlungen  durch  eine  strenge  Geschäftsordnung,
womöglich  nach  gemeinsamen  Grundsätzen,  vorzubeugen.

Die  meisten  der  kleinen  Höfe,  Berstett  selbst  gestand  es  späterhin,
fügten  sich  nur  widerwillig,  jedoch  der  Schein  der  Freiheit  blieb  gewahrt,
die  Zustimmung  ward  durchweg  ohne  Vorbehalt  gegeben,  und  nur  Blittersdorff's
  argwöhnisches  Auge  konnte  aus  den  etwas  gewundenen  Sätzen  des
Votums  der  Ernestiner  errathen,  daß  „der  Wartburg-Geist“  in  Weimar
noch  spuke.  Das  verheißene  definitive  Preßgesetz  wagte  man  nicht  anzuregen,
  aus  Furcht  vor  Unfrieden,  und  aus  demselben  Grunde  trat  auch
der  neue  Bundesausschuß  für  das  Universitätswesen  niemals  ins  Leben.
Der  einzige  Staat,  welcher  den  bairisch-österreichischen  Anträgen  ein  kleines
Bedenken  anhing,  war,  seltsam  genug,  Baiern  selbst.  Sein  Gesandter
willigte  in  die  Verlängerung  des  Preßgesetzes  mit  den  zweideutigen  Worten:
die  im  Jahre  1819  beschlossenen  Maßregeln  gegen  die  Presse  sollten  in
allen  deutschen  Staaten  „wie  bisher“  gehandhabt  werden.  Baiern  behielt
sich  also  seinen  bisherigen  Sonderbrauch  stillschweigend  vor.  Vergeblich
hatte  Metternich  bis  zuletzt  versucht,  diese  Clausel  zu  beseitigen;  endlich
drückte  er  ein  Auge  zu,  da  Baiern  ohnehin  schon  fest  genug  an  Oesterreich
  gekettet  war.  Die  Annahme  der  Karlsbader  Beschlüsse  war  vor  fünf
Jahren  nur  durch  einen  Gewaltstreich  gelungen,  ihre  Erneuerung  jetzt  war
rechtlich  unanfechtbar.  Obwohl  die  vorgeschriebene  förmliche  Berathung
nicht  stattfand,  so  wurden  doch  alle  übrigen  Vorschriften  der  Geschäftsordnung
  eingehalten,  und  die  verfassungsmäßige  Einstimmigkeit  kam  zu
Stande.  Der  Beschluß  über  die  Landtage  bedeutete  sehr  wenig;  denn
im  Grunde  stand  es  auch  jetzt  noch  jedem  Bundesstaate  frei,  die  Schranken
der  Redefreiheit  nach  seinem  Belieben  zu  ziehen.  Aber  ihr  wichtigstes  Ziel
hatte  die  Hofburg  erreicht,  die  Heilanstalt  der  Censur  blieb  den  Deutschen
auf  unbestimmte  Zeit  hinaus  gesichert.  Der  König  von  Preußen  sprach
dem  österreichischen  Staatskanzler  in  einem  gnädigen  Briefe  seinen  Dank
aus,  und  Metternich  meinte  befriedigt,  nunmehr  erst  sei  der  Deutsche
Bund  ganz  in  das  System  der  großen  Mächte  verflochten.)  Gentz  aber

*)  Blittersdorff's  Berichte,  12.,  16.,  22.,  27.  Aug.  1824.