Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Dritter Teil. Bis zur Juli-Revolution. (26)

Sinkende  Macht  des  Staatsraths.  389

(8.  März  1827).  Er  schilderte  das  unfreundliche  Verhältniß  zwischen  den
beiden  obersten  Behörden  und  verlangte,  keine  von  beiden  dürfte  ein  Ueber—
gewicht  erlangen;  dann  wies  er  nach,  daß  im  letzten  Jahre  von  dreißig
neuen  Gesetzen  nur  vier  durch  den  Staatsrath  gegangen  seien,  und  schloß:
„Wird  diesen  Uebeln  nicht  abgeholfen,  so  existirt  der  Staatsrath  nur  dem
Namen  nach,  und  dann  wäre  es  besser  ihn  gänzlich  aufzuheben.“*)

Welche  Zumuthung  an  den  Monarchen!  Wie  konnte  er  den  Staat
fest  und  sicher  leiten,  wenn  seine  Regierung  durch  die  so  weit  aus  einander
  strebenden  Rathschläge  von  acht  Landtagen  beengt  wurde  und  zugleich
  durch  die  Opposition  eines  Staatsraths,  der  den  Anspruch  erhob,  alle
Gesetzentwürfe  zu  prüfen,  dem  Ministerium  das  Gleichgewicht  zu  halten?
Friedrich  Wilhelm  hatte  den  Streit  seiner  höchsten  Räthe  schon  längst  mit
Unmuth  betrachtet  und  eben  deshalb  seinem  Schwager  den  erbetenen  Sitz
im  Ministerrathe  so  entschieden  verweigert,  weil  er  verhindern  wollte,  daß
der  Zwiespalt  auch  noch  in  das  Ministerium  selber  eindränge.  Nun  beschloß
  er  ein  Ende  zu  machen  und  ließ  dem  Herzog  durch  Graf  Lottum
eröffnen:  er  behalte  sich  selber  vor,  nach  freiem  Ermessen  zu  bestimmen,
welche  Gesetze  dem  Staatsrathe  zur  Berathung  überwiesen  werden  sollten.)
Damit  wurde  dem  Staatsrathe  die  Wirksamkeit,  die  ihm  die  Verordnung
von  1817  zugewiesen,  erheblich  beschränkt:  er  hatte  nicht  mehr  über  alle
neuen  Gesetzentwürfe  zu  berathen,  sondern  konnte  fortan  nach  dem  Belieben
  des  Königs  auch  unbefragt  bleiben.  Die  Aenderung  lag  unbestreitbar
  in  den  Befugnissen  der  absoluten  Krone,  nur  geschah  sie  leider  in
anfechtbarer  Form,  durch  einfachen  mündlichen  Befehl.  Allen  unerwartet,
aber  ganz  unvermeidlich  ergab  sich  also  aus  der  Berufung  der  Provinzialstände
  das  sinkende  Ansehen  des  Staatsraths.  Er  wurde  zwar  nicht,  wie
Herzog  Karl  befürchtete,  zu  einem  leeren  Namen,  seine  Verhandlungen
blieben  noch  in  den  dreißiger  Jahren  gehaltreich  und  fruchtbar;  doch  der
Höhepunkt  seiner  Macht  war  überschritten,  ein  abschüssiger  Weg  war  betreten,
  der  schließlich  in  der  constitutionellen  Epoche  dahin  führte,  daß  die
einst  so  einflußreiche  Behörde  ihre  Thätigkeit  fast  ganz  einstellte.

Von  allen  diesen  Händeln  ward  im  Volke  wenig  ruchbar.  Nur  wer
den  Geschäften  näher  stand,  mußte  einsehen,  daß  die  preußische  Krone
durch  ihre  altdeutschen  Stände  kaum  weniger  belästigt  wurde  als  die
süddeutschen  Höfe  durch  ihre  modernen  Volksvertretungen.  Die  Provinzialstände
  brachten  der  Monarchie  manche  Plagen  des  constitutionellen
Systems,  aber  keinen  seiner  Vortheile.  Sie  brachten  ihr  ein  gut  Theil
von  dem  Unfrieden,  den  Reibungen  und  Verzögerungen,  die  mit  jeder
Form  der  Repräsentation  unzertrennlich  verbunden  sind,  doch  sie  ver-*)

  Herzog  Karl  v.  M.,  Denkschrift  über  den  Staatsrath,  8.  März;  Schreiben  an
Herzog  Karl:  von  Friese,  19.  Febr.;  von  Müffling,  19.  März;  von  Kamptz,  7.  Okt.  1827.
*.)  Lottum  an  Herzog  Karl,  28.  Okt.  1827.