Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  239

werden  kann.  Deßhalb  trifft  es  bei  den  Consensualverträgen
  regelmäßig  zu,  daß  der  Vorvertrag,  wenn
er  alle  wesentlichen  Punkte  des  Hauptvertrages  enthält,
  mit  diesem  ohnehin  in  Eines  zusammenfällt,
wogegen,  wenn  dieses  der  Fall  nicht  ist,  solche  Vorberedungen
  über  die  Grenze  der  unverbindlichen  Traktate
  nicht  hinauskommen.  (Im  vorgelegenen  Falle
war  Seitens  des  Beklagten  die  Erklärung  abgegeben
  worden,  die  ihm  angebotene  Wohnung  ungesehen
  miethen  zu  wollen.)  —  Urth.  v.  1.  Mai
HVNr.  3658.

Familienrecht.  Reclamatio  uxoria.  Passive
  Richtung  derselben.  Der  mit  seiner  Ehefrau
  in  allgemeiner  Gütergemeinschaft  nach  fränkischem
Rechte  lebende  H.  hatte  in  Folge  Bürgschaftsleistung
  eine  Darlehensschuld  des  S.  als  Selbstzahler
und  Selbstschuldner  übernommen  und  darüber  einen
Wechsel  ausgestellt,  der  durch  Giro  an  G.  und
schließlich  an  A.  gelangte.  Als  nun  die  H.  gegen
ihren  Ehemann  und  gegen  den  A.  auf  Resecission  des
von  Ersterem  in  Form  eines  Wechsels  eingegangenen
Schuldverbindlichkeit  klagte  und  den  Ausspruch  beantragte,
  A.  sei  nicht  berechtigt,  seine  Befrledigung
aus  dem  gemeinschaftlichen  Vermögen  der  Eheleute
H.  zu  suchen,  fragte  es  sich,  ob  der  H.  das  geltend
gemachte  Klagerecht  gegen  den  A.  zustehe  :  Der
OGH.  verneinte  diese  Frage  aus  folgenden  Gründen:

Weder  in  der  fürstbischöflichen  Landesverordnung
v.  28.  März  1700  (Land.  Mand.-Smig.  Thl.
S.  500)  noch  in  der  Land.-Ger.-O.  Thl.  III  Tit.  102
g.  2  sei  ausgesprochen,  gegen  wen  die  Klage  auf
Reszission  des  betreffenden  Kontraktes  zu  stellen  sei.
Allein  es  liege  offenbar  in  der  Natur  der  Sache,
daß  diese  Klage  nur  gegen  denjenigen  stattfinde,  mit
welchem  der  Ehemann  den  beschwerlichen  und  nachtheiligen
  Kontrakt  eingegangen  habe.  Schneidt,
Abschn.  1  Hft.  9  S.  1601.  Roth,  bayr.  Civ.-R.