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des  §.  64  Absatz  2  des  Gesetzes  vom  13.  Juli  1883  zur  Sicherheitsleistung  benutzt
werden  zu  können,  ist  ein  bestimmter  Betrag  von  dem  Gerichte  nach  Anhörung
der  Bahnaufsichtsbehörde  festzusetzen.  Der  festgesetzte  Betrag  ist  in  der  Bekanntmachung
  des  Versteigerungstermins  anzugeben.

An  Stelle  der  in  F.  40  Ziffer  1  bis  3  des  Gesetzes  vom  13.  Juli  1883
bezeichneten  Angaben  tritt  eine  den  wesentlichen  Inhalt  der  Genehmigung  wiedergebende
  Beschreibung  der  Bahn.

45.

Die  Ertheilung  des  Zuschlags  erfolgt  unter  der  Bedingung,  daß  für  die
Person  des  Erstehers  die  staatliche  Genehmigung  zum  Erwerbe  der  Bahn  beigebracht
  wird.  Wird  diese  Genehmigung  versagt,  so  ist  das  Urtheil  über  die
Ertheilung  des  Zuschlags  aufzuheben  und  ein  den  Zuschlag  versagendes  Urtheil
zu  erlassen,  welches  allen  Interessenten  von  Amtswegen  zuzustellen  ist.  Die  Zustellung
  der  Entscheidung  steht  im  Sinne  des  §.  99  Absatz  4  des  Gesetzes  vom
13.  Juli  1883  der  Verkündung  des  den  Zuschlag  versagenden  Urtheils  gleich.
Ein  Termin  zur  Verkündung  dieses  Urtheils  findet  nicht  statt.  Der  Termin
zur  Belegung  und  Vertheilung  des  Kaufgeldes  wird  erst  nach  Beibringung  der
Genehmigung  zum  Erwerbe  anberaumt.

S.  46.

Die  in  den  99.  21  und  47  des  Gesetzes  über  die  Eisenbahnunternehmung
vom  3.  November  1838  vorgesehenen  öffentlichen  Versteigerungen  erfolgen  nach
den  für  die  Zwangsversteigerung  der  Bahn  geltenden  Vorschriften.  Die  Feststellung
  eines  geringsten  Gebotes  findet  nicht  statt.

st  eine  Bahn,  für  welche  die  Genehmigung  zur  Eröffnung  des  Betriebs
noch  nicht  ertheilt  ist,  nicht  im  Bahngrundbuch  eingetragen,  so  hat  die  Bahnaufsichtsbehörde
  bei  Stellung  des  Antrags  auf  Einleitung  der  Zwangsversteigerung
zugleich  um  die  Anlegung  des  Bahngrundbuchblatts  zu  ersuchen.

 

S.  47.

Eine  Zwangsvollstreckung  in  andere,  als  die  im  Reichsgesetze  vom
3.  Mai  1886,  betreffend  die  Unzulässigkeit  der  Pfändung  von  Eisenbahnfahrbetriebsmitteln,
  (Reichs-Gesetzbl.  S.  131)  bezeichneten,  zur  Vahneinheit  gehörigen
Gegenstände  findet  nur  statt,  soweit  die  Bahnaufsichtsbehörde  bescheinigt,  daß  die
Vollstreckung  mit  dem  Betriebe  des  Bahnunternehmens  vereinbar  ist.

Besteht  nach  dem  Erlöschen  der  Genehmigung  die  Bahneinheit  fort,  so  ist
bis  zur  Schließung  des  Bahngrundbuchblatts  die  Zwangsvollstreckung  in  die  zur
Bahneinheit  gehörigen  Gegenstände  nur  zur  Beitreibung  eines  den  Bahnpfandgläubigern
  gegenüber  wirksamen  Pfandrechts  zulässig.  Durch  diese  Bestimmung
werden  dieselben  im  Falle  des  Konkursverfahrens  von  der  Konkursmasse  nicht
ausgeschlossen.  Soweit  eine  Zwangsversteigerung  zulässig  ist,  wird  derjenige  Theil.
des  Erlöses,  welcher  dem  Bahneigenthümer  zufällt,  Bestandtheil  der  Bahneinheit.