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4.  Versicherungs  wesen.

Bekunntmuachung,
betreffend  das  Ausscheiden  der  Fährbetriebe  der  preußischen  Allgemeinen  Bauverwaltung
aus  der  Ostdeutschen  Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  10.  Mai  1906  beschlossen,
daß  die  Fährbetriebe  der  preußischen  Allgemeinen  Bauverwaltung  vom  1.  Januar  1907
ab  aus  der  Ostdeutschen  Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft  auszuscheiden  sind.
Berlin,  den  26.  Mai  1906.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.

 

5.  Handels=  und  Gewerbewesen.

 

Der  Bundesrat  hat  genehmigt,  daß  bei  der  Universität  zu  Münster  eine  Kommission  für  die  ärztliche
Vorprüfung  gebildet,  und  daß  hierbei  als  Medizinische  Fakultät  im  Sinne  des  §  3  Abs.  2  der  Bekanntmachung,
  betreffend  die  Prüfungsordnung  für  Arzte,  vom  28.  Mai  1901  die  Medizinisch-propädeutische
Abteilung  in  der  Philosophischen  und  Naturwissenschaftlichen  Fakultät  dieser  Universität  angesehen  wird.

 

6.  Polizei  wesen.

 

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

—  Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  ehörde,  welche  des  Datun
——  –—  —  Grund  Ausweisun  des
2.  Bestrafun  6  Ausweisungs-2
  der  Ausgewiesenen.  der  Bef  9.  beschlossen  hat.  beschlusses.
1.  2.  1  ¾  4.  ..  6.
a)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.
1.]  Moritz  Fitzmann,  geboren  am  8.  März  1866  zu  Sierpe,  versuchter  Diebstahl  Königlich  Preußischer  26.  März  d.  J.
Barbier,  Gouvernement  Plozk,  ruffischer  Staats--  im  wiederholten  Regierungspräsident  zu
angehöriger,  Rückfalle  (5  Jahre  Stettin,
Zuchthaus,  laut
Erkenntnis  vom
.  4.  Juni  1901),
2.

Moritz  Schleppa  geboren  am  18.  Februar  1871  zu  desgleichen,  derselbe,
(auch  Schlepe  oder  Plonsk,  Gouvernement  Plozk,  russi-  1

Borenstein),  Han-  scher  Staatsangehöriger,
—  delsmann,

2½  Märzd.  J.

 

 

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